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Agrarpaket: Wie geht es weiter?

Lesezeit: 1 Minuten

Das Agrarpaket der Bundesregierung stößt im Bundestag bei beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Widerstand. Die Oppositionsparteien kritisieren es sowieso. Die CDU/CSU zielt vor allem gegen das Insektenschutzprogramm. Nicht mittragen will sie den Plan, artenreiches Grünland und Streuobstwiesen unter den Schutz eines Biotopes zu stellen. Es dürfe keine Einschränkungen der Bewirtschaftung ohne eine Entschädigung der Landwirte geben, fordert CDU-Fraktionsvize Gitta Connemann. Außerdem will sie das Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten nicht mittragen. „Pflanzenschutz muss möglich bleiben – auch in FFH-Gebieten“, so Connemann.


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Die SPD stellt sich hingegen beim Tierwohlkennzeichen quer. Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung für alle Tierarten werde es kein Label geben, legt sich der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fest. Im Bundestag sprach er von einem „handfesten Dissens“ und warf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine „Schaumschläger-Kennzeichnung“ vor.


Bei der Umschichtung sind die Reaktionen weniger harsch. Während die SPD diese gern höher hätte, beharrt die Union darauf, dass sie nur für 2020 gilt. Außerdem versucht die Union die Kürzungen mit zusätzlichen Bundesmitteln zur Risikovorsorge für die Landwirtschaft zu kompensieren.

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