Die EU-Kommission will ab 2014 die benachteiligten Gebiete EU-weit neu abgrenzen – nach einheitlichen Boden- und Klimakriterien (u. a. Staunässe, Bodenstruktur, Hangneigung). Die Folgen könnten gerade für Deutschland dramatisch sein, wie die Bewertung zeigt, die Berlin bis Ende Januar in Brüssel abgeben will. Würde der vorliegende Vorschlag 1 : 1 umgesetzt, hätten wir künftig rund 920 000 ha weniger an benachteiligten Gebieten. Dies wäre ein Rückgang von mehr als 10 % (s. Übersicht). Bislang gelten in Deutschland ca. 8,8 Mio. ha als benachteiligt, das ist fast die Hälfte der gesamten LF.

Noch dramatischer wären die Flächeneinbußen, wenn die Abgrenzung auf Basis einer Gemarkung oder eines Feldblocks erfolgt. Dann würden 2,2 Mio. ha nicht mehr als benachteiligt eingestuft. Das wäre ein Viertel der bisherigen Flächenkulisse.

Wie die Übersicht zeigt, würden nur das Saarland, Sachsen und Niedersachsen von der geplanten Neuabgrenzung profitieren. Die großen Verlierer wären Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die mehr als 25 % ihrer bisherigen Ausgleichszulagen-Fläche einbüßen würden. In Mecklenburg-Vorpommern wäre es sogar fast die Hälfte.

Bund und Länder wollen deshalb an der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) festhalten, nach der bisher abgegrenzt wird. Allerdings wäre man durchaus bereit, das System durch Umstellung auf die Ertragsmesszahl (EMZ) weiterzuentwickeln, heißt es in Berlin. Die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien seien dagegen kaum geeignet, weil sie zu unvertretbaren Flächenverlusten und -verschiebungen zwischen und innerhalb der Regionen führen würden.

Sollte Brüssel dennoch an seinem Vorschlag festhalten, müsste dieser deutlich nachgebessert werden.

Vor allem müsse dann der Dauergrünland-Anteil stärker berücksichtigt wer­den. Denn dieser sei ein klarer wirtschaftlicher Nachteil, weil Dauergrünland weniger Produktionsalternativen biete als Ackerland. Außerdem seien für die aus der Förderung herausfallenden Flächen angemessene Übergangsfristen notwendig.

Bleibt zu hoffen, dass sich Berlin mit diesen Forderungen in Brüssel auch durchsetzt. Denn es geht um viel Geld, vor allem für die Mittelgebirgslagen. Bislang geben Bund und Länder jährlich über 220 Mio. € für die Ausgleichszulage aus. Dieses Geld kann nur dann weitergezahlt werden, wenn die bisherige Förderkulisse erhalten bleibt.

L. Schulze Pals