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Bauernverband will ein „Weiter so“ bei den Prämien

Lesezeit: 2 Minuten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seinen Vorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgelegt. „Die neue Agrarpolitik wird und muss grüner werden, weil sie sonst gesellschaftlich und politisch nicht akzeptiert wird“, so Präsident Joachim Rukwied. So sollen die Direktzahlungen als Basisprämie künftig mindestens 60% der Zahlungen der 1. Säule ausmachen, weitere 10% über die höhere Förderung der ersten Hektare an kleine und mittlere Betriebe gehen. Degression oder Kappung für größere Betriebe lehnt der Verband ab.


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Zum Vorschlag der EU-Kommission, den Bezug der Basisprämie an höhere Umweltvorgaben zu binden (Konditionalität), heißt es: „Der DBV hält den Vorschlag der EU-Kommission, die Anforderungen des heutigen Greening in die Konditionalität zu verschieben, für den falschen Weg.“ Z.B. Fruchtfolgevorgaben oder einen Anteil nichtproduktiver Fläche lehnt der DBV als Voraussetzung für die Basisprämie ab.


Für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Eco-Schemes, die es in der 1. Säule für besondere Umweltleistungen geben soll, fordert der DBV EU-weit 20% der 1. Säule-Mittel. Die Eco-Schemes sollten als Betriebspauschale bezahlt werden für Maßnahmen, die denen auf jetzigen Ökologischen Vorrangflächen ähneln, z.B. für Brachen oder weite Fruchtfolgen.


Bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 2. Säule fordert der DBV mehr als nur die Kosten zu vergelten, um einen finanziellen Anreiz zu bieten.


Mit dem Vorschlag bleibt der DBV nicht nur hinter dem der EU-Kommission zurück. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt höhere Umweltauflagen zum Erhalt der Basisprämie und zählt dazu auch einen fixen Anteil nichtproduktiver Fläche pro Betrieb, ohne diesen zu beziffern. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments fordert 7%, die Umwelt- und Naturschutzverbände 10% (s. S. 24).

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