Geruch

Geruch: Das muss Ihr Nachbar dulden

Mit wie viel Geruch muss Ihr Nachbar leben? Darüber gibt es immer wieder Streit. Damit Sie zu Ihrem Recht kommen, sollten Sie diese Gesetze kennen.

Konflikte immer häufiger
Die Frage, ob es dem Nachbarn stinkt, kommt aufgrund der Spezialisierung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung immer wieder auf. Dies ergibt sich zwangsläufig, zumindest in den dicht besiedelten Bundesländern, aus zwei Ausgangsfragestellungen: Wenn der Landwirt einen Stallneubau oder eine Erweiterung seiner Tierplatzzahlen plant, beschwert sich der Wohnnachbar. Anders herum beschwert sich der aktive Landwirt, wenn auf den Nachbarhofstellen Gebäude zu Wohnraum umgebaut werden sollen.
 
Recherchiert man in der Rechtsprechung der letzten Jahre, stellt man fest, dass Nachbarbeschwerden gegen Stallneubauten wegen der damit verbundenen Geruchsbelastungen an der Tagesordnung sind. Leider ergibt sich aus der Rechtsprechung nach wie vor kein vollständig einheitliches Entscheidungsbild.
 
Rücksichtnahme wichtig
Geht der Nachbar gegen die Genehmigungsbehörde mit der Behauptung vor, eine Genehmigung sei wegen unzumutbarer Geruchsbelästigungen zu Unrecht ausgesprochen, ist Anknüpfungspunkt immer das sogenannte Gebot der Rücksichtnahme. Dieses ist sowohl im Baugesetzbuch wie auch im Bundesimmissionsschutzgesetz verankert und dient den Gerichten als Ausgangspunkt für die Prüfung, ob Geruchsbelästigungen erheblich sind. Dabei wird auf die konkrete Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter abgestellt, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen.
Wenn man allerdings ein Gebäude ohne die erforderliche Genehmigung zur Wohnnutzung umgebaut hat, kann man selbst bei jahrelanger Duldung nicht erwarten, die gleiche Rücksichtnahme fordern zu können, wie jemand, der legal wohnt (OVG Lüneburg, Urteil vom 6.3.2014 – 1 ME 205/12).
Andersherum darf man von vornherein allein aus Geruchsgründen in Wohngebieten keine Kühe halten (VG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2008 – 9 K 1660/07). Rücksichtnahme gilt also immer gegenseitig.
 
Vorbelastung zu berücksichtigen
Bereits vorhandene Vorbelastungen eines Grundstücks können dazu führen, dass dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert zukommt und Beeinträchtigungen in einem weitergehenden Maße zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären. Außerdem wird unterschieden, ob das Wohnhaus des sich beschwerenden Nachbarn in einem Dorfgebiet, am Rand des Außenbereichs oder sogar selbst im Außenbereich liegt, ob es landwirtschaftlich vorgeprägt ist und welchen Personen es zum Wohnen dient. Dabei ist allerdings nur der Wohnteil des Grundstücks von Interesse. Bei sehr großen Grundstücken ist es deshalb unerheblich, wenn in der hintersten Gartenecke Geruchsgrenzen überschritten werden, am Wohnhaus selbst oder an der Terrasse aber nicht ( VGH München, Beschluss vom 7.2.2013- 15 CS 12.743).
 
Rechtslage kompliziert
Für die Beurteilung der Erheblichkeit durch Geruchsimmissionen durch Tierhaltung gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Gerichte greifen auf die TA-Luft als Anhaltspunkt sowie auf verschiedene Orientierungs- bzw. Entscheidungshilfen zurück. Früher erfolgte eine grobe Einschätzung für die Schweine- und Geflügelhaltung nach VDI-Richtlinien, die speziell Abstände für diese beiden Tierhaltungen festlegten.
Diese alten VDI-Richtlinien wurden ersetzt durch die im November 2012 veröffentlichte Richtlinie VDI 3894, Blatt 2 „Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen – Methode zur Abstandsbestimmung Geruch“. Mit der Richtlinie ist das Verfahren präziser, aber auch komplizierter geworden.
 
GIRL als Regelwerk
Daneben ist in den meisten Bundesländern die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29.02.2008 mit Ergänzung vom 10.09.2008 per Ländererlass als Orientierungshilfe eingeführt, auf die bei der  Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen in der Regel zurückgegriffen wird. Die GIRL enthält technische Normen, die auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insofern die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.
Anfänglich war umstritten, ob die GIRL, die auf einer Zeitbewertung beruht und die Geruchsstundenhäufigkeit pro Jahr ermittelt, tatsächlich ein dienliches Beurteilungsinstrument ist. Mittlerweile, so auch das Bundesverwaltungsgericht (im Beschluss vom 28.07.2010 – 4 B 29.10), findet die GIRL als Regelwerk tatsächlich Anwendung Sie stellt jedoch nur ein Kriterium zur Bewertung von Geruchsimmissionen dar. Namentlich darf sich die Beurteilung der Immissionen deshalb nicht in jedem Fall allein an den in der GIRL festgelegten Immissionswerten für die Geruchshäufigkeit orientieren. Darüber hinaus hat zur Frage der Zumutbarkeit immer eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (OVG Münster, Urteil vom 2.12.2013 – 2 A 2652/11).
 
Lage des Wohnhauses entscheidet
In der GIRL sind für verschiedene Nutzungsgebiete Werte für die Beurteilung der Geruchsimmissionen festgelegt. So dürfen hiernach in Wohn- und Mischgebieten in
10 % der Jahresstunden, in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Dorfgebieten in 15 % der Jahresstunden störende Gerüche wahrgenommen werden. Liest man die GIRL, hört sie sich an vielen Stellen nach einer sehr technischen Vorschrift an, die mit mathematischen Gleichungen versehen ist. Kurz gesagt zählt eine Geruchsstunde als belastet bewertet, wenn in mindestens 10 % der Zeit Geruch wahrgenommen wird.
In der Praxis wird also versucht, mit den Gutachten nach der GIRL aussagekräftige Prognosen zu erstellen. Im Wege einer Ausbreitungsrechnung wird so die Gesamtbelastung, bestehend aus der Vor- und Zusatzbelastung, ermittelt.
 
Gutachten sind teuer
Leider ist in der Praxis festzustellen, dass die Behörden im Vorfeld der Genehmigungserteilung oftmals auf ein Gutachten bestehen, obwohl das nicht notwendig wäre. Immerhin bedeuten die Gutachten für die Antragsteller einen nicht unerheblichen Kosten- und Zeitaufwand.
 
Auch die Gerichte greifen gerne auf diese Gutachten zurück. Dabei stellt die GIRL ausdrücklich fest, dass bei (nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen) Tierhaltungsanlagen, also den Bauverfahren, die Genehmigung auch auf die Einhaltung der Abstände der o.g. VDI-Richtlinie gestützt werden kann.
 
Sonderfall: Wohnen im Außenbereich
In der GIRL sind die schon aufgeführten Immissionswerte für Wohn-/Mischgebiete (10 % der Jahresstunde) und für...

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