BGH: Auch Betriebsprämie entschädigen! Plus

In einem Flurbereinigungsverfahren verlor ein Landwirt Fläche, weil keine Ersatzflächen zur Verfügung standen. Dafür erhielt er einen Geldausgleich. Jedoch: Für die entgangene Betriebsprämie erhielt er keine Entschädigung, weil er die entsprechenden Zahlungsansprüche (ZA) für die Fläche nicht besaß.

Zu Unrecht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Denn die Prämien sind eine gesetzlich...

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