Seit Jahren treiben Spekulationsgeschäfte außerlandwirtschaftlicher Investoren die Preise und setzen wachsende Betriebe unter Druck. Eine von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft beauftragte Studie der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin schlägt als „Lösung“ eine gestaffelte Grunderwerbsteuer mit Freibeträgen vor. Konkret:

• Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Erwerber ohne bzw. mit wenig Flächeneigentum. Dieser soll flächenarmen Betrieben sowie Junglandwirten und Existenzgründern den Einstieg in den Bodenmarkt erleichtern.
• Einen ansteigenden Grunderwerbsteuersatz gestaffelt nach dem Umfang des bereits vorhandenen Flächeneigentums. Dies soll den Flächenkauf für Erwerber mit viel Flächeneigentum teurer machen und damit eine breitere Streuung von Landeigentum fördern.

Im Vergleich zu anderen bodenmarktpolitischen Instrumenten wie z.B. dem Grundstückverkehrsrecht sei ein progressiver Steuersatz das deutlich mildere Mittel, da Landkäufe nicht untersagt werden. Weiterer Vorteil sei, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Freibetrag und den progressiven Steuersatz beim Bund und nicht – wie beim Grundstückverkehrsgesetz – bei den Ländern liegt, so die Studie.

Nun sind Politik und Verbände gefragt, diese Ansätze zu diskutieren.