Von den Nutztierhaltern wird in Sachen Tierwohl viel erwartet. Die zentrale Frage dabei ist: Wie bauen wir die Tierhaltung so um, dass die Bauern langfristig Planungssicherheit haben, ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften und die Tierhaltung gesellschaftlich wieder akzeptiert wird?

Viele Landwirte favorisieren die Marktlösung,bei der die Verbraucher für die höheren Tierwohlstandards an der Supermarktkasse zahlen. Doch das ist Wunschdenken. Das hat nicht nur der jüngste Versuch von Lidl gezeigt. Der Discounter hatte die Preise für ausgewählte Fleischprodukte testweise um 1 € pro kg angehoben und das offen kommuniziert. Ergebnis: Die Kunden kauften die billigere Ware bei der Konkurrenz. Warum sollte sich das in Zukunft ändern? Geiz bleibt geil! Leider.

Ohne die Hilfe des Staates werden wir den Umbau nicht stemmen können. Und mit dem Borchert-Plan liegt nun ein Konzept auf dem Tisch, das gute Erfolgsaussichten hat. Warum dieser Optimismus?

Die Mehrheit der Bundestagsfraktionen und die Bundesländer haben sich klar zum Borchert-Plan bekannt und die Bundesregierung aufgefordert, das Konzept zügig umzusetzen. An ihrer Zusage werden sich die Parteien auch nach der Bundestagswahl messen lassen müssen.

Die Machbarkeitsstudie bescheinigt den Vorschlägen der Borchert-Kommission, dass die Pläne verfassungs- und EU-rechtlich zulässig sind. Und auch der Vorschlag der langfristig sicheren Finanzierung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer bzw. durch eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommenssteuer ist nach Einschätzung der Rechtsanwälte gesetzeskonform.

Nach der juristischen Bewertung ist jetzt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Zug. Sie muss wichtige Details vor der Sommerpause und dem anstehenden Wahlkampf in Angriff nehmen. Und als Ressortchefin muss sie Lösungen präsentieren! Entscheidend dabei:

• Der Staat muss den Tierhaltern durch Verträge langfristige Planungssicherheit garantieren. Dabei ist als Mindestlaufzeit der Abschreibungszeitraum gesetzt.
• Die Boni müssen steigen, sobald sich die Tierwohl-Kosten erhöhen. Auch ein Inflationsausgleich gehört dazu.
• Die Prämien müssen mindestens die Mehrkosten abdecken und die Fördersätze müssen Anreize für alle Betriebe schaffen.
• Durch Öffnungsklauseln ist sicherzustellen, dass Landwirte Ställe jederzeit um- oder neu bauen können, sobald dadurch das Tierwohl verbessert wird.
• Die Zuschüsse dürfen nicht im Verwaltungs- und Kontrollapparat versickern. Die Prämien gehören zu 100% den Bauern!
• Mehr Tierwohl muss in landwirtschaftlich und gewerblich genehmigten Betrieben möglich sein (Stichwort Baulandprivilegierungsgesetz), und die TA Luft muss Alternativen zum Abluftfilter erlauben.

Frau Klöckner, Sie haben es in der Hand. Machen Sie beim Borchert-Plan Druck. Schaffen Sie Fakten – noch vor der Wahl! Verhindern Sie, dass in Zukunft Gerichte darüber entscheiden, wie Nutztiere in Deutschland gehalten werden müssen. Das Ziel kann nur sein: „Borchert: Jetzt!“