Anfang Mai beschäftigte sich der Agrarausschuss des Bundestages erstmalig mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung (s. top agrar 3/2020, S. 36).
Zwar gaben die Koalitionsfraktionen Union und SPD beide vor, sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen einigen zu wollen. Einen Fahrplan, wie sie mit den Vorschlägen weiter verfahren wollen, gibt es aber bisher nicht. Insbesondere die Union bremse, hielten ihr SPD und Opposition nach dem Ausschuss vor. Der Grünen-Politiker Ostendorff warf Landwirtschaftsministerin Klöckner von der CDU gar vor, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. Aus seiner Sicht fehlt ein „echter politischer Umsetzungswille, die Ergebnisse der Kommission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen“.
Die von Ministerin Klöckner angekündigte Machbarkeitsstudie hat sie noch immer nicht in Auftrag gegeben. Dieses geschehe zeitnah nach der Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen der Kommission, so eine Sprecherin ihres Ministeriums. Die Ergebnisse könnten dann vier Monate später vorliegen.
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Anfang Mai beschäftigte sich der Agrarausschuss des Bundestages erstmalig mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung (s. top agrar 3/2020, S. 36).
Zwar gaben die Koalitionsfraktionen Union und SPD beide vor, sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen einigen zu wollen. Einen Fahrplan, wie sie mit den Vorschlägen weiter verfahren wollen, gibt es aber bisher nicht. Insbesondere die Union bremse, hielten ihr SPD und Opposition nach dem Ausschuss vor. Der Grünen-Politiker Ostendorff warf Landwirtschaftsministerin Klöckner von der CDU gar vor, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. Aus seiner Sicht fehlt ein „echter politischer Umsetzungswille, die Ergebnisse der Kommission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen“.
Die von Ministerin Klöckner angekündigte Machbarkeitsstudie hat sie noch immer nicht in Auftrag gegeben. Dieses geschehe zeitnah nach der Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen der Kommission, so eine Sprecherin ihres Ministeriums. Die Ergebnisse könnten dann vier Monate später vorliegen.