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„Borchert-Vorschläge“: Worauf wartet die Politik?

Lesezeit: 1 Minuten

Im Februar übergab die „Borchert-Kommission“ ihre Vorschläge zum Umbau der Nutztierhaltung auf ein höheres Tierwohlniveau (top agrar 3/2020, S. 34). Die Begeisterung vieler Beteiligter aus Landwirtschaft, Verbänden und Umweltorganisationen dafür weicht jetzt der Ungeduld. „Die Empfehlungen der Borchert-Kommission dürfen nicht wieder zum Ladenhüter werden“, warnte der Präsident des Deutscher Raiffeisenverbandes, Franz-Josef Holzenkamp.


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Ministerin Julia Klöckner betonte im Bundestag, dass sie auf eine parteiübergreifende Unterstützung hoffe. Einen fraktionsübergreifenden Beschluss könnte der Agrarausschuss des Bundestages fassen. Dieser sucht noch nach einem Termin. Borchert selbst hatte gemahnt, die Bundestagsfraktionen sollten noch 2020 die Regierung auffordern, die Empfehlungen umzusetzen. Dann könne in der kommenden Legislaturperiode die Umsetzung erfolgen. Auch der Bundesrat forderte die Regierung auf, geeignete Instrumente wie die empfohlene Abgabe umgehend umzusetzen, um den Umbau der Tierhaltung zu ermöglichen.


Zur Finanzierung schlägt die Kommission eine Abgabe auf tierische Produkte von z.B. 40 ct/kg Fleisch und 2 ct/kg Milch vor. Sie dürfte zu den schwierigsten Punkten bei einer politischen Übereinkunft gehören. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wollte sie nicht mittragen, hatte seine Mitarbeit in der Kommission beendet.

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