Zahlungsansprüche

Darauf sollten Sie beim Pachten achten Plus

Haben Sie zu wenige oder zu viele Zahlungsansprüche für Ihre bewirtschaftete Fläche, können Sie diese ab jetzt auch ohne Fläche handeln. Welche Spielregeln dabei gelten, zeigt Rechtsanwalt Ingo Glas aus Rostock.

Wer mit den alten Zahlungsansprüchen (ZA) gehandelt hat, kennt das Prozedere: Ob Sie ZA verkauft, verpachtet, gekauft oder gepachtet haben, alles mussten Sie bei der Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) melden. Um die Meldung kommen Sie weiterhin nicht herum. Auch nicht, wenn Sie Zahlungsansprüche ohne Fläche pachten oder verpachten.

ZID-Meldung nicht vergessen:

Die ZID ist seit Anfang April freigeschaltet. Nur, wenn Sie die Übertragung dort melden, kann der Pächter die ZA beim nächsten Prämienantrag aktivieren. Für die Meldung loggt sich zunächst der Verpächter mit seiner Betriebsnummer und PIN ein. Dafür sind die alten, 2006 vergebenen Nummern weiter gültig. Er drückt den Button „Verpachtung“, gibt Betriebsnummer und Name des Begünstigten an sowie Pachtbeginn und bei befristeten Verträgen Pachtende. Dann wählt er, aus welchen Seriennummernintervallen er ZA verpachten möchte. Als Bestätigung erhält er ein PDF, auf dem die übertragenen ZA mit ihren Seriennummern stehen. Zudem ist darauf eine Transaktionsnummer vermerkt. Diese gibt der Pächter ein, nachdem auch er sich eingeloggt und den Button „Pacht“ gedrückt hat. Beim nächsten  Login haben sich die ZA beim Verpächter um die entsprechende Anzahl verringert und beim Pächter erhöht.

Möchten Sie die Meldung nicht selbst online vornehmen, können beide die Übertragung auch anhand eines Formulars bei der jeweils zuständigen Prämienbehörde bekannt geben, die das dann in die ZID eingibt. Dies ist nur möglich in Baden-Württemberg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Teils ist es kostenfrei, teils fällt eine Gebühr von 10 bis maximal 40–50 € an. Daneben bieten z.B. Maschinenringe, Bauernverbände, Agrar- oder Steuerberater an, die Eintragung meist gegen eine geringe Gebühr zu übernehmen.

Bis 13. Juni melden:

Die Höhe der Betriebsprämie hängt davon ab, über wie viele ZA und Hektar Sie am Schlusstermin für den Prämienantrag Mitte Mai verfügen. Ganz genau ist das in diesem Jahr der 17. Mai, da der normale Stichtag 15. Mai und auch der 16. Mai auf Pfingsten fallen. Bis dahin sollten alle Verträge geschlossen sein und die Pacht laufen. Spätester Pachtbeginn sollte daher der 17. Mai sein. Damit der Pächter die ZA mit dem Prämienantrag 2016 aktivieren kann, müssen Sie die Übertragung spätestens bis zum 13. Juni 2016 der ZID melden. Das gilt für alle Verträge, die Sie seit Zuteilung der neuen ZA geschlossen haben. Vergessen Sie also nicht, auch Verträge, die Sie eventuell schon vor Monaten zur Übertragung von ZA – egal ob mit oder ohne Fläche – vereinbart haben, spätestens bis zum 13. Juni nachzumelden.

Sollten Sie es tatsächlich erst nach dem 17.5., aber vor dem 1.6.2016 schaffen, einen Pachtvertrag abzuschließen, wird es zwar komplizierter, aber selbst dann ist es möglich, dass die übertragenen ZA im Antrag 2016 berücksichtigt werden. Dafür müssen Abgeber und Übernehmer vor dem 1. Juni der Prämienbehörde die Änderung in den Sammelanträgen mitteilen und in der ZID melden. Bei der ZID-Meldung werden...

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