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topplus Stellungnahme

Das sagt die NLG

Lesezeit: 1 Minuten

Die NLG als auch deren Aufsichtsratsvorsitzende, Ministerin Barbara Otte-Kinast, wollten sich auf Nachfrage der Redaktion nicht äußern. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, zu dem man derzeit keine Stellungnahme beziehe.


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Die NLG verweist aber auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Herman Grupe der FDP (Landtagsdrucksache 18/3964). Dieser konfrontierte das Landwirtschaftsministerium in Hannover Mitte Mai mit den Vorwürfen (vor dem Urteil des EuGH). In ihrer Antwort begründet das Ministerium die Nachforderungen mit dem Verstoß gegen die Mindestsätze der HOAI. Man habe die Klagen außerdem mit dem Aufsichtsrat abgestimmt. Weitere Verfahren gegen andere Kunden der NLG gebe es derzeit nicht.

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