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Das wird die Politik beeinflussen

Lesezeit: 3 Minuten

Hat die Zukunftskommission Landwirtschaft alle Konflikte zwischen Landwirtschaft und Umwelt befriedet? Der Vorsitzende Prof. Peter Strohschneider über die Einigung und die Konsequenzen für die nächste Regierung.


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Was war für Sie das Besondere in der Zukunftskommission Landwirtschaft?


Strohschneider: Die Kämpfe in der Agrar- und Umweltpolitik sind härter, als ich sie aus dem Wissenschaftssystem kenne. Aber die Gesellschaft, die Landwirtschaft, die Umweltseite gibt es so nicht. Das sind Einheitsfiktionen. Wenn man Differenzierungen zulässt, verleitet das zum Nachdenken und kann die Konsenssuche erleichtern.


Die Kommission wurde vor der Coronapandemie geplant, haben ihre Auswirkungen die Einigung beschleunigt?


Strohschneider: Die Pandemie hat die Bedeutung von Ernährungssicherheit und die Fragilität von globalen Lieferketten unmittelbar erfahrbar gemacht. Hinzu kommen der Green Deal als großes europäisches Ziel, das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder jüngst Aldi mit seinen Anforderungen an die Tierhaltung: Dass alles verschärft die Frage, ob man die Welle surfen oder versuchen sollte, unter ihr hindurch zu tauchen. Letzteres ist schwieriger geworden.


Haben Sie eine große Kluft zwischen Landwirtschafts- und Umweltseite erlebt?


Strohschneider: Die Verhältnisse sind komplexer. Der gesellschaftliche Wandel ist von einschüchterndem Ausmaß. Zu ihm gehören nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch der Energiebereich, die Mobilität, das Bauen. Der Klimawandel stellt uns in vielen Bereichen gleichzeitig vor große Probleme. Mein Argument ist: Es ist für das Agrar- und Ernährungssystem von Vorteil, wenn es für die Konkurrenz mit anderen Politikfeldern konzeptionell vernünftig aufgestellt ist.


Die Sorge der Landwirtschaft, auf den Kosten der Transformation sitzen zu bleiben, ist groß. Was trägt die Kommission dazu bei, sie ihr zu nehmen?


Strohschneider: Dieser Transformationsprozess wird die Produktionskosten für Lebensmittel erhöhen und die Produktivität absenken. Er kann nur funktionieren, wenn das in einer Weise finanziert wird, die für die Landwirte betriebswirtschaftlich attraktiv ist. Die öffentliche Förderung der Landwirtschaft sollte mindestens in der derzeitigen Höhe bleiben, wobei die Direktzahlungen vollständig in eine attraktive Finanzierung von gesellschaftlichen Leistungen beim Klima-, Umwelt- oder Tierschutz umgebaut werden müssen. Hinzu können staatliche Abgaben, Umlagen oder eine Spreizung der Mehrwertsteuer kommen, wie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen. Drittens geht es um die Preise für Lebensmittel. Wir haben überschlagen, dass eine ambitionierte Ökologisierung der Landwirtschaft den Verbraucher zwischen 100 und 150 Euro pro Jahr kosten würde.


Was entgegnen Sie auf Skepsis aus der Landwirtschaft, sich von staatlichen Zahlungen abhängig zu machen?


Strohschneider: Wir wollen aus der Subvention eine gezielte Bezahlung für eine Leistung zugunsten des Gemeinwohls machen.


Es geht darum, den landwirtschaftlichen Betrieben nicht allein die direkten, sondern auch die indirekten und langfristigen Leistungen im Zusammenhang mit der Lebensmittelproduktion zu bezahlen.


Welche inhaltlichen Aspekte waren in der Zukunftskommission besonders umkämpft?


Strohschneider: Vor allem über Tierhaltung und technischen Fortschritt bei Agrarchemie und Gentechnik wurde intensiv diskutiert. Für alles wurde ein Konsens gefunden, den alle Mitglieder einstimmig mittragen. Das wird Politik nicht unbeeinflusst lassen, weil es die Hürden erhöht, wieder auszuscheren.


Wie sollte die nächste Regierung mit dem Ergebnis umgehen?


Strohschneider: Der Resonanzraum unseres Papiers werden die Koalitionsverhandlungen sein. Die Koalitionäre müssen mehrere Größtprobleme gleichzeitig angehen. Und zwar mit Post-Corona-Haushalten. Man wird Prioritäten setzen müssen. Da könnte es willkommen sein, dass so ein kompliziertes Feld wie die Agrar- und Ernährungspolitik von der Zukunftskommission schon vorsortiert wurde.


stefanie.awater-esper@topagrar.com

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