Wohl selten war die Landwirtschaft so im Fokus wie gerade. Die Trecker-Proteste sorgen für ordentlich Druck. Druck kann positiv sein und etwas in Bewegung bringen – oder zerstörerisch wirken.

Dass Druck etwas bewegen kann zeigt sich bei der unsäglichen Billigkampagne, die Edeka kleinlaut wieder eingepackt hat. Die Bauern hatten friedlich vor den Zentrallagern gegen das Verramschen protestiert. Pikantes Detail: Edeka lässt sich offenbar das hundertjährige Jubiläum durch eine nachträgliche 2%ige Rückvergütung der Obst- und Gemüselieferanten bezahlen. Spätestens jetzt ist in der öffentlichen Diskussion angekommen, wie die großen Vier des LEH mit den Erzeugern umgehen. Die Unternehmen geben sich derweil als „ehrliche Kaufleute“. Beim Rapport im Kanzleramt stimmten sie der Einrichtung einer Meldestelle für Dumpingpreise beim BMEL zu (S. 16). Stellt sich die Frage: Wer definiert, wann es sich um Preisdumping und nicht um eine „Vertriebsaktion“ handelt? Die Super-Sonder-​Fleischangebote auf den Prospekten werden garantiert nicht verschwinden.

Dass die Tierhaltung vor gewaltigen Umbrüchen stehen könnte, zeigen die Vorschläge der Borchert-Kommission, die jetzt vorliegen (S. 36). Die positive Seite: Durch den breiten Konsens könnte endlich Planungssicherheit entstehen. Denn aktuell weiß niemand, welche Auflagen eventuell noch kommen. Und keiner ist daher bereit, einen neuen Stall zu bauen – auch keinen mit mehr Tierwohl.

Einseitige Auflagen ohne Ausgleich machen die Tierhaltung bei uns unwirtschaftlich – die Kollegen in EU-Ländern wie Spanien sind dann gerne bereit, die Nachfrage zu decken. Künftig sollten nur die Produkte auf den deutschen Markt dürfen, die verlässlich zu den gleichen Rahmenbedingungen produziert wurden. Und es muss eine klare Regelung her, wie das Mehr an Tierwohl bezahlt wird. Eine zweckgebundene Abgabe pro kg Fleisch ist ein erster Ansatz.

Druck machen die Bauern vor allem gegen die DüV. Gerade hat Ministerin Klöckner neue Vorschläge für Maßnahmen in den roten Gebieten in Brüssel abgeliefert, um ein Strafverfahren der EU abzuwenden (S. 52).

Klar ist, dass Deutschland lange seine Hausaufgaben nicht erledigt hat. Doch sollte sich jetzt herausstellen, dass etwas mit den Messstellen nicht stimmte und auch die Ausweisung der roten Gebiete nicht überall in Ordnung war, muss Deutschland eine Überprüfung des Verfahrens anstreben (S. 53). Dabei wird zwar nicht herauskommen, dass es gar kein Nitratproblem gibt. Die beschlossenen Maßnahmen sind vielleicht tolerierbar – aber bitte nur auf wirklich betroffenen Flächen.

Ob es wirklich zu einer fairen Neubewertung kommt, ist fraglich. Derzeit schreiben sich die zuständigen Ministerinnen Schulze und Klöckner lieber offene Briefe und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Doch zumindest bei der Binnendifferenzierung schien sich zu Redaktionsschluss doch etwas zu tun.

Keinesfalls kann es sein, dass die Politik versucht, mit Söders Bauern-Milliarde die Landwirte mundtot zu machen. Eine Milliarde klingt wahnsinnig viel und die Landwirte werden wieder einmal in die Ecke der Subventionsempfänger gedrängt. Es geht den Bauern doch gar nicht ums Geld, sondern um faire und verlässliche Rahmenbedingungen (S. 18). Wenn die nicht kommen, steigt der Druck der Straße weiter. Dann könnte er zerstörerisch werden – und davon hat keiner was.