Die Ampel flackert

Jetzt also doch. Nach den Landwirtschaftsministern Christian Schmidt und Julia Klöckner hat nun auch Cem Özdemir seine Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung vorgestellt (Seite 12). Wer allerdings darauf gehofft hatte, dass der Minister nun endlich den Knoten beim Umbau der Tierhaltung durchlägt, wird beim Lesen des Konzeptes enttäuscht. Denn die Vorschläge sind zunächst nur auf frisches Schweinefleisch beschränkt. Die für den Absatz so wichtigen Bereiche Gastronomie und Außerhaus-Verpflegung nimmt der Minister weiterhin nicht in die Pflicht. Positiv zu bewerten ist, dass Özdemirs Pläne nun doch eine eigene Stufe für Betriebe vorsehen, die die Kriterien der Initiative Tierwohl erfüllen (Stufe 2, „Stall + Platz“). Lange bestand die Gefahr, dass die ITW bei Einführung eines staatlichen Labels „hinten rüber fällt“. Die Premiumstufe 5 ist weiterhin nur für Biobetriebe vorgesehen. Die Kennzeichnung von Rindern, Milchvieh und Geflügel soll indes erst deutlich später folgen. Und ohnehin: Losgehen dürfte es frühestens im kommenden Jahr. Die erste Lesung für das Gesetz ist zum Ende des Jahres im Bundestag vorgesehen. Abgestimmt ist der Gesetzentwurf in der Ampel-Koalition noch nicht.

Das nun vorgestellte Konzept ist – trotz vieler Lücken und offener Fragen – ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung. In einer der schwersten Krisen der deutschen Schweinehaltung reicht es aber nicht, um Spiegelstriche für die Kennzeichnung zu streiten und die Antworten auf später zu vertagen. Damit ist noch keinem Tier geholfen, kein Stall umgebaut und kein Betrieb gerettet. Wenn es SPD, Grüne und FDP ernst meinen mit ihrem Bekenntnis zur deutschen Schweinehaltung, dann müssen sie ran an die Kernprobleme. Und dafür braucht es die Einführung einer flächendeckenden verbindlichen Herkunftskennzeichnung (Stichwort „5 x D“). Und es braucht vor allem den politischen Willen, endlich den Umbau der Tierhaltung mit den notwendigen Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht und einem langfristigen Finanzierungskonzept möglich zu machen.

Statt klare Signale zu geben, ist die Ampel am Flackern. Und es grenzt schon fast an Sabotage, wie ausgerechnet die zwischenzeitliche „Bauernpartei“ FDP sich allen Ansätzen für ein tragfähiges Finanzierungsfundament entzieht und die Tierhalter im Regen stehen lässt. In der Ferkelerzeugung und der Schweinemast brennt es derzeit lichterloh. Im Schraubstock aus explodierenden Kosten und ruinösen Erzeugerpreisen zehren die Betriebe an der Substanz. Sie verbrennen Werte. Jeden Tag.

Vom Handel belehrt, von Teilen der Medien vorgeführt und von der Politik vergessen, wird es angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage und der fehlenden Perspektiven still auf vielen Höfen. Gefährlich still.