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Die GAP-Reform ist eine Enttäuschung

Lesezeit: 3 Minuten

Ende Juni haben sich Ministerrat, EU-Parlament und EU-Kommission nun auf die Details der GAP-Reform für die Jahre 2023–2027 geeinigt. Angesichts klarer Positionen im Oktober 2020 verwundert es, wie lange diese Einigung gebraucht hat. Es zeigt aber, wie uneinig sich die EU-Mitgliedsstaaten und die Parlamentarier sind über die zukünftige Rolle der Landwirtschaft in der EU und über die Ziele der europäischen Agrarpolitik. Eine gemeinsame Vision, die für alle Akteure des Agrarsektors eine Brücke baut und existierende Probleme angeht, fehlt. Stattdessen schieben Rat und Parlament die Verantwortung von Brüssel in die Hauptstädte, die Mitgliedsstaaten müssen aus dieser laschen Reform etwas machen.


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Was bedeutet die Reform für die Betriebe? Einfacher wird es nicht. Für viele Betriebe fällt die Basisprämie niedriger aus als bisher. Die Gelder werden in der ersten Säule vor allem in die Umverteilung (erste Hektare) und die Öko-Regeln verschoben. Höhere Zahlungen für die ersten Hektare machen die Direktzahlungen nicht gerechter. Zumindest die freiwilligen Öko-Regeln haben aber das Potenzial, effektiver als das gescheiterte Greening-Experiment für Lösungen zu sorgen. Wie effektiv, hängt von der nationalen Umsetzung ab. Die gute Nachricht: Die Kürzung der Direktzahlungen erfolgt stufenweise, eine Anpassung ist möglich.


Zum Problem könnten die sehr unterschiedlichen Ambitionen bei den nationalen Umsetzungen werden. Aus deutscher Sicht wird bereits über einen potenziellen Wettbewerbsnachteil geklagt. Das ist aber nur eine Seite der Medaille: Eine höhere Ambition in Deutschland könnte auch dazu beitragen, die Umweltprobleme vor Ort zu beheben und damit – vor allem mit Blick auf den deutschen Verbraucher – zu einem besseren Image des Berufsstandes beitragen. Insgesamt wird sich aber ein Auseinanderklaffen des Ambitionsniveaus nicht vermeiden lassen, in diesem Punkt ist die Reform eine Enttäuschung.


Das BMEL hat jetzt die schwierige Aufgabe, sowohl bei den Prämien als auch bei der Ausgestaltung der Details einen Mittelweg zu finden, der einerseits Betriebe für eine Teilnahme gewinnt und andererseits keine Steuermittel verschwendet.


An diesen Entscheidungen hängt auf nationaler Ebene der Erfolg der Reform, insofern ist eine frühzeitige Information über die Prämien und die Detailvorschriften wichtig. Viele Betriebe sind weiterhin auf die Zahlungen angewiesen, hier wird bereits jetzt mit den Öko-Regeln geplant. Am Ende werden naturwissenschaftliche Fakten der Maßstab sein, ob wir drängende Umweltprobleme mit dem GAP-Förderinstrument lösen können. Auf EU-Ebene wurde diese Chance bereits vergeben, hier bleibt vieles im Ungefähren. Bleibt zu hoffen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen, die Zeit drängt.

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