Die Politiker verlängern das Leiden!

Der Blick von außen

Ob der Baukonzern Philipp Holzmann und Gerhard Schröder oder die Maxhütte und Edmund Stoiber – wenn ein größeres Unternehmen oder eine ganze Branche in eine Existenz gefährdende Schieflage geraten, sind Politiker aller Parteien schnell zur Stelle. Statt die schmerzhafte, aber notwendige Marktbereinigung zuzulassen, pumpen Politiker gerne Millionen an Steuergeldern in sterbende Betriebe oder übergroße Branchen.

„Loser Paradox“ nennt die Krisenforschung dieses Phänomen. Statt den Gewinnern von morgen zu helfen – also beispielsweise wissensintensive Sektoren zu fördern, wird das Leiden der marktwirtschaftlichen Verlierer künstlich verlängert. Politisch ist dieses Verhalten höchst rational: Die kurzfristig vermiedenen Arbeitsplatzverluste des Schieflageunternehmens oder der Not leidenden Branche werden dem Politiker vom Wähler unmittelbar gutgeschrieben. Den fast immer folgenden, späteren qualvollen Tod des Unternehmens oder einzelner Betriebe des Wirtschaftszweiges verbindet kaum noch einer mit dem Namen des Politikers.

Zu einem ähnlichen Himmelfahrtskommando setzt zurzeit die Bundesregierung an, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel im beginnenden Vorwahlkampf ein „100 Millionen Euro plus X“-Hilfsprogramm für Not leidende Milchbauern ankündigt und Bundes-agrarminister Christian Schmidt zu einem „Milchgipfel“ einlädt.

Selbst bei größtmöglichem Zweckoptimismus und aufrichtigem Mitgefühl steht das langfristige Ergebnis bereits jetzt fest: Ähnlich wie kein Werftengipfel den Strukturwandel im Schiffsbau an der Küste verhindern konnte und kein Kohlepfennig die Zechen an der Ruhr gerettet hat, wird auch kein Milchcent die Konsolidierung der Agrarwirtschaft aufhalten können.

Kurzfristige Gewinner sind stets die Politiker. Langfristige Verlierer jene Unternehmen, die sich bis zuletzt an deren Subventionen geklammert haben. Auch der viel beschworene Zusammenbruch ganzer Märkte beim Ausbleiben der Subventionen ist bislang nie eingetreten. Schiffe werden weiter an der Küste gebaut – nur eben nicht mehr so viele wie früher.

Und auch die deutschen Kohlekraftwerke laufen nicht leer. Ehemalige Schiffsbauer montieren heute eben Offshore-Windenergieanlagen an der Nord- und Ostsee und frühere Kohlekumpel fahren – statt in die Kohlegrube – nun am Steuer einer S-Bahn durch Duisburg oder Recklinghausen.