Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) in Bayern war in den letzten Jahrzehnten immer wieder ein Politikum, das sogar bis in die Spitze der Staatsregierung hinein für Streit sorgte. Kein Wunder, dass die Verantwortlichen in München die Förderkonditionen nicht immer nur nach fachlichen Kriterien festlegten, sondern auch politische Motive einfließen ließen.
Das war offensichtlich auch der Fall, als das bayerische Landwirtschaftsministerium 2016 die aktuelle Fassung des AFP strickte. Nachhaltigen Einfluss hatte angeblich die Intervention einiger Landwirte bei Agrarminister Helmut Brunner und Finanzminister Markus Söder, die die Investitionsförderung scharf kritisierten. Dieses Instrument würde nur zu einer Milchschwemme in Bayern führen und die Milchpreise auf ruinösem Niveau verharren lassen, so deren Argument.
Sachlich rechtfertigen lässt sich das nicht, wie ein Blick in die Statistik zeigt. Obwohl Bayern 2013 über 800 AFP-Anträge – die meisten davon für Milchviehställe – bewilligte, stieg in den folgenden Jahren die Milcherzeugung in Bayern praktisch nicht an (siehe Beitrag Seite 10).
Minister Brunner reduzierte trotzdem den Fördersatz von 35 % auf 25 % und die maximal förderfähige Investitionssumme von 750000 € auf 400000 €. Begründung: Ein hoher Fördersatz in Verbindung mit niedrigen Zinsen könnte Betriebsleiter zu nicht angepassten Investitionen verleiten. Zudem könne man mit der Absenkung der Fördergrenze die Mittel für die Umsteller auf Laufstallhaltung sichern.
Doch Brunners Rechnung geht bisher nicht auf. 2017 förderte Bayern nur noch 131 Milchviehbetriebe, und damit fast nur noch halb soviel wie 2016. Auch die Zahl der bewilligten Umstellungsbetriebe ging um 30% zurück. Das in diesem Jahr bereitgestellte Fördervolumen von 45 Mio. € wurde nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft.
Denn die Förderkonditionen sind jetzt nur noch für die Milcherzeuger interessant, die in Ställe mit bis zu 40 Kuhplätzen investieren wollen. Solche Vorhaben gibt es zwar in Bayern noch vereinzelt, aber sie sind die Ausnahme. Im Durchschnitt investieren die Milchviehbetriebe im Freistaat in Ställe für rund 70 Kühe. Wer in Zukunft sein Einkommen hauptsächlich aus der Milcherzeugung erwirtschaften will, braucht in den meisten Fällen diese Größenordnung auch.
Brunners restriktive Förderpolitik ist auch deshalb unverständlich, weil sie im krassen Widerspruch zum riesigen Investitionsbedarf in Bayern steht. Denn knapp 60 % der bayerischen Milcherzeuger wirtschaften noch in Anbindeställen, für die der Anpassungsdruck von Jahr zu Jahr steigt.
Wenn Bayern seine Milcherzeugung auf dem aktuellen Stand halten will, muss die Staatsregierung die Förderung wieder attraktiver machen. Vor allem sollte sie die Förderobergrenze wieder auf ein Niveau anheben, das für den Bau von Ställen reicht, mit dem die Landwirte ein ordentliches Einkommen erwirtschaften können.
