Trotz Klimawandels auf die Hälfte der Pflanzenschutzmittel (PSM) verzichten zu wollen, sehe ich kritisch. Das hätte hohe Einkommensverluste und Risiken im Ackerbau zur Folge. Aber vieles hängt vom Referenzjahr ab, von dem aus die Minus 50% gemessen werden.

Die Kommission will das EU-Recht für die Verwendung und Zulassung von PSM überarbeiten. Bei Düngemitteln fordert sie „nur“, bestehendes Recht umzusetzen. Daher wird wohl nicht direkt weiter an der Düngeverordnung geschraubt. Womöglich starten wieder Diskussionen um PSM- oder Stickstoff-Steuern. Um Einkommensverluste zu vermeiden, müssten die Einnahmen über z.B. Direktzahlungen zurückfließen. Wie effektiv solche Abgaben sind, ist umstritten. Besser wäre es, die Ziele schrittweise, verbunden mit Kompensationszahlungen z.B. über Branchenvereinbarungen zu realisieren. Diese müssten aber Sanktionen enthalten, die greifen, wenn Vorgaben verfehlt werden.

Das Hauptinstrument zur Umsetzung der Ziele ist die EU-Agrarpolitik. Dafür brauchen wir EU-weit ein hohes Niveau bei den Eco-Schemes. Das Mindestbudget, das in der 1. Säule dafür reserviert werden muss, sollte jährlich steigen und z.B. anfangs bei 20%, am Ende der nächsten Förderperiode bei mindestens 50% liegen. Zudem sollte es EU-weit Leitlinien für die Art der Maßnahmen geben. Und: Wir brauchen dringend mehr produktionsintegrierte Maßnahmen. Um einen Pflichtanteil tatsächlich unproduktiver Fläche als Bedingung für die Direktzahlungen werden wir wohl nicht herumkommen, soll das Ziel von 10% Landschaftselemente an der Fläche erreicht werden.

Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann, Institut für Agrarökonomie, Uni Kiel