Vorausschauende Politik sieht anders aus. Nach Fukushima gehörten die erneuerbaren Energien viele Jahre zu den Lieblingen der Politik. Entsprechend üppig fielen auch die Fördersätze für die Ökostrombranche aus. Dabei wurde aber übers Ziel hinaus geschossen. An den hohen Pachtpreisen leiden die Milchvieh- und Veredlungsbetriebe in einigen Regionen noch heute.

Anstatt aber einfach nur an den bekannten Schwachstellen im EEG zu feilen, bremste Berlin den Bau neuer Solar- und Biogasanlagen 2014 komplett aus. Allenfalls der Bau neuer Windkraftanlagen lohnt sich derzeit noch. Die Betonung liegt auf „noch“. Denn wer nun glaubt, der für das EEG zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe aus den Fehlern der Vergangenheit seine Lehren gezogen, der wird enttäuscht. Der Entwurf wird das Wachstum noch weiter abwürgen.

Der Wirtschaftsminister will unter anderem die festen Einspeisevergütungen für Windkraftanlagen abschaffen. Nur noch derjenige, der den Strom am günstigsten produzieren kann, soll künftig eine Windmühle bauen dürfen. Gegen diesen marktwirtschaftlichen Vorschlag wäre nichts einzuwenden, wenn Gabriel dabei nicht die Landwirte und Bürger ausbremsen würde. Wer an den Ausschreibungen teilnehmen will, muss nämlich aufwendige Gutachten und Genehmigungen vorlegen können. Diese kosten hohe fünf- bis sechsstellige Beträge. Geld, das die Bewerber somit vorstrecken müssen, ohne zu wissen, ob sie überhaupt einen Zuschlag erhalten. Bürgerwindparks, an denen sich häufig auch Landwirte beteiligen, dürften dieses Risiko scheuen. Finanzstarke Großinvestoren reiben sich bereits die Hände.

Großherzig will der Energieminister aber Ausnahmen zulassen. So sollen Anlagen mit weniger als einem Megawatt Leistung von der Ausschreibung befreit werden. Solche Anlagen gibt es aber so gut wie gar nicht. Eine durchschnittliche Windmühle hat heute rund drei Megawatt. Will Gabriel die Branche für dumm verkaufen?

Noch schlechter sieht es für die Biogasbranche aus. Auch diese hätte gerne ein Ausschreibungsverfahren. Bekommt sie aber nicht. Vielleicht im kommenden Jahr – frühestens. Gabriel will sich noch nicht festlegen.

Altanlagenbetreiber werden das kaum nachvollziehen können. Deren Kraftwerke können schließlich das schwankende Angebot der Solar- und Windkraftanlagen ausgleichen, ohne neue Verwerfungen innerhalb der Landwirtschaft heraufzubeschwören.

Warum versperrt Gabriel den Biogas-erzeugern den Zugang zu den Ausschreibungen? Ohne Perspektive für die Zukunft werden die meisten ihre Investitionen herunterfahren. Die Anlagen verschleißen, wertvolle Leistungskapazitäten verschwinden vom Markt und neue Anlagen werden auch keine mehr gebaut.

Sollte Gabriels Entwurf ungebremst Bundestag und -rat passieren, findet die Energiewende, wenn überhaupt, ohne die Landwirtschaft statt. Das ist in der aktuellen Preiskrise ein Schuss vor den Bug der Landwirte. Bei der Braunkohle nimmt Gabriel weitaus mehr Rücksicht auf seine „Kumpel“. Vorausschauende Politik ist aber offensichtlich nicht seine Stärke.