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Es fehlen die großen Leitlinien!

Lesezeit: 3 Minuten

Keine Frage, mit diesem Koalitionsvertrag kann die Landwirtschaft leben. Weiter so wie bisher, lautet die Weihnachtsbotschaft aus Berlin. Aber mehr auch nicht. Wer über den Tag hinausschaut, findet das fatal. Union und SPD haben nicht die Traute zu einer klaren Kursbestimmung. Welche Landwirtschaft wollen wir in Deutschland? Eine moderne, umwelt- und tiergerechte, die auch international bestehen kann? Oder eine, von der vielleicht viele Verbraucher träumen, die aber auch viel staatlichen Schutz und noch mehr Steuergeld benötigt?


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Wir haben kein Leitbild für unsere Landwirtschaft. Wir haben uns einfach treiben lassen und die Agrarmärkte liberalisiert, ohne uns über die Folgen bewusst zu werden. Eigentlich müsste doch jedem klar sein: Wer die Grenzen aufmacht, muss internationalen Konkurrenzdruck aushalten. Wer Wettbewerb befürwortet, muss Strukturwandel in Kauf nehmen. Und wer sich weiterentwickeln will, muss auf Forschung und Fortschritt setzen.


Seit vielen Jahren drücken sich Politik und Berufsstand vor den großen Fragen:


  • Welche Agrarstruktur schwebt uns vor?
  • Welche Nutztierhaltung wollen wir?
  • Wie gehen wir mit den Chancen und Risiken des technischen Fortschritts um?
  • Wie stehen wir zum internationalen Handel und welche Regeln muss es geben?


Weil wir Angst vor den Antworten haben, stürzen wir uns lieber in lieb gewordene Schaukämpfe: groß gegen klein, öko gegen konventionell, Quote oder keine. Das sind Rituale, die zu nichts führen und uns auch in keiner Weise aus der Akzeptanzkrise herausführen.


Was wir brauchen, ist eine große gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft. Ilse Aigner hat 2010 mit ihrer Charta für Landwirtschaft und Ernährung den Ball schon einmal ins Feld geschossen, ihn dann aber dort liegen lassen. Vielleicht war die Zeit noch nicht reif?


Jetzt hat die Große Koalition mit ihrer breiten politischen Mehrheit die Chance, gemeinsam mit dem Berufsstand und der Wissenschaft, mit den Umwelt-, Tier- und Verbraucherschützern, den Kirchen und anderen über den künftigen Kurs der Landwirtschaft zu streiten. Wo wollen wir hin? Welche Agrarpolitik brauchen wir dafür? Und können wir uns diese auch leisten?


Diese Diskussion anzustoßen und zu führen, ist eine Aufgabe für die Bundeskanzlerin. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Sie ist für die wirklich wichtigen Fragen zuständig. Landwirtschaft und Ernährung gehören ohne Zweifel dazu.


Wenn die Politik die Chance nutzt, könnte am Ende sogar ein neues Landwirtschaftsgesetz stehen, das Verbrauchern und Landwirten Orientierung gibt. Im „aktuellen“ Gesetz von 1955 heißt es: Ziel muss es sein, die Landwirtschaft an der Entwicklung der Wirtschaft teilhaben zu lassen und die Bevölkerung bestmöglich zu versorgen. Darauf lässt sich doch aufbauen.


Frau Merkel übernehmen Sie!

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