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GAP-Strategieplan: Klöckner macht Druck auf Länder

Lesezeit: 2 Minuten

Noch laufen in Brüssel die Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In den EU-Mitgliedstaaten wird jedoch bereits kräftig an den nationalen Strategieplänen gearbeitet. Darin ist geregelt, wie die GAP auf nationaler Ebene umgesetzt wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will zügig mit der Erstellung des deutschen Strategieplans voranschreiten. Um den Plan bis Ende 2021 bei der EU-Kommission einreichen zu können, muss dieser noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. In einem Schreiben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an die Agrarminister der Bundesländer, das top agrar vorliegt, heißt es: „Aufgrund des enorm hohen Zeitdrucks, müssen zumindest vorläufige nationale Umsetzungsentscheidungen parallel zu den Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene erfolgen.“ In ihrem Schreiben bittet Klöckner die Länder um Stellungnahmen zu einem Leitfaden der EU-Kommission. Diese sollen als Diskussionsgrundlage für die Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) im Februar dienen.


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Was Brüssel von den nationalen Strategieplänen erwartet, hat die EU-Kommission in 27 Leitfäden aufgelistet. Für jeden Mitgliedstaat gibt sie darin spezifische Empfehlungen, welche Aspekte sie in ihren Strategieplänen besonders berücksichtigen sollten. Der europäische Green Deal gibt dabei den Ton an. Für Deutschland nennen die Brüsseler Beamten unter anderem den Rückgang der Biodiversität und die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel als Felder mit Handlungsbedarf für die GAP-Maßnahmen. Der sächsische Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther (Grüne), fordert derweil mehr Zeit ein. Der neue Chef der AMK sagte dem „Spiegel“: „Julia Klöckners Zeitplan ist nicht zu halten.“ Auf der AMK-Sondersitzung im Februar wolle er zunächst einen Zeitplan aufstellen, der eine grundlegende Mitarbeit der Bundesländer an der GAP-Umsetzung sicherstellt, so der Landesminister. Das BMEL zeigte sich verwundert über den Vorstoß aus dem Freistaat. Ein BMEL-Sprecher erklärt dazu: „Die Landesminister sollten eigentlich längst wissen und eine Vorstellung haben, wie sie sich in den Prozess einbringen wollen. Die Befassung damit beginnt hoffentlich nicht erst zur Sonder-Agrarministerkonferenz.“

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