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GAP-Trilog: Der Streit ebbt nicht ab

Lesezeit: 2 Minuten

In Brüssel sind die Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in vollem Gange. Der Streit um die vorliegenden Reformvorschläge ebbt derweil nicht ab. Im Gegenteil: Die Beteiligten tragen ihre Auseinandersetzung öffentlich immer energischer aus. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hatte in den letzten Wochen immer wieder damit gedroht, den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur GAP zurückzuziehen. Rückendeckung bekam er während eines Treffens mit Greta Thunberg, der deutschen Luisa Neubauer und zwei weiteren Aktivistinnen von Fridays For Future.


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Gemeinsam mit anderen Jugendorganisationen veröffentlichten die Klimaaktivisten über topagrar.com einen offenen Brief an die EU-Kommission. Die Jugendlichen lassen in ihrem Brief keinen Zweifel daran, dass die aktuellen Reformvorschläge zur GAP für sie unvereinbar mit dem Europäischen Green Deal sind.


Die Vereinbarkeit von GAP und Green Deal sorgt auch in der EU-Kommission für Zündstoff. Laut dem Nachrichtendienst „Agra Europe“ sind sich Timmermans und der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski uneins darüber, welche Rolle die Ziele des Europäischen Green Deal in der zukünftigen Agrarreform spielen sollen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist sich sicher, dass die zukünftige Agrarpolitik einen „wesentlichen Beitrag zu den Zielen des Green Deal leisten wird.“ Das betont die Ministerin in zwei Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und deren Vize Timmermans. Zu einem anderen Urteil kommen französische Wissenschaftler, die im Auftrag des EU-Parlaments eine Studie zur GAP-Reform durchgeführt haben. Sie sehen das Erreichen der Ziele des Green Deal durch die GAP gefährdet. In Klöckners Schreiben, die top agrar vorliegen, verlangt sie von Timmermans, zu einem „sachgerechten und auf Fakten basierten öffentlichen Diskurs zurückzukehren“. Von der EU-Kommission erwarte sie, dass diese den demokratisch zustande gekommenen Positionen des EU-Rates und des Europaparlamentes den notwendigen Respekt zeige.


Der tatsächliche Verhandlungsstand im Trilog ist hingegen ein gut gehütetes Geheimnis. In Brüssel ist es die Regel, dass die beteiligten EU-Gesetzgeber erst am Ende eines Trilog-Verfahrens ihre Ergebnisse präsentieren.

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