Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (45, CSU) ist mit ihrem Eckpunktepapier zur Änderung des Gentechnikgesetzes im eigenen schwarz-gelben Lager ange-eckt.
Aigner will den Bundesländern künftig die Möglichkeit einräumen, die Abstände zwischen den Schlägen mit gentechnisch veränderten und konventionellen Sor-ten selbst festzulegen, wenn sie dies wissenschaftlich begründen können (z. B. über die Flächenstrukturen und Klimaverhältnisse).
Das lehnt Peter Bleser (58), agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jedoch ab, weil damit der Gen-technik-Anbau in einzelnen Bundesländern vollständig unterbunden werden könnte.
Die FDP sieht das nicht minder kritisch. Auch Christel Happach-Kasan (60), agrarpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, fehlt im Eckpunkte-papier ein „klares Signal zur Nutzung moderner Tech-nologien“.
Noch weiter geht der Bundesrat: Er hat grundsätzliche Bedenken gegenüber den Überlegungen der EU, einzelnen Mitgliedstaaten zu erlauben, den Anbau EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Sorten regional zu beschränken.