Genug geredet, genug geprüft…

Das Jahr ist noch jung, doch für die Tierhalter geht es weiter Schlag auf Schlag: Nach den Schweine- und Geflügelhaltern sind nun auch die Milcherzeuger endgültig in einer Haltungsdiskussion angekommen. Aldi, Lidl und Edeka überbieten sich gegenseitig darin, wer die Frischmilch aus Haltungsstufe 1 (gesetzlicher Standard) als Erster auslistet, wer die ehrgeizigsten Ziele für die Haltungsstufen 3 (Außenklima) und 4 (Premium) ausruft und wer die Anbindehaltung lieber schon heute als morgen beerdigt.

Die Schweinehalter stecken weiterhin in einer existenziellen Krise, eingepresst im Schraubstock aus ruinösen Erzeugerpreisen und den rasant steigenden Kosten für Futter, Energie und Dünger. Den Geflügelhaltern geht es nicht viel besser. Und die Milchviehbetriebe lernen die Situation nach den verheerenden jüngsten Milchpreisverhandlungen jetzt wieder so richtig kennen. Alle verunsichert die wieder aufflammende Diskussion um die Düngeverordnung und die Roten Gebiete.

Nein, an kleinen und großen Erschütterungen für die Tierhalter mangelt es gerade nicht. Auffällig ist aber wieder einmal eines: Mal kommen die Impulse von der EU. Mal stecken Knappheiten an den Weltmärkten dahinter. Immer öfter schwingt sich der Lebensmitteleinzelhandel zum De-facto-Gesetzgeber auf, schafft Fakten und gibt den Takt vor. Auffallend still bleibt es nur aus einer Richtung: der Berliner Bundespolitik.

Auch die Landwirte und ihre Verbände erkennen an, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen ersten Wochen im neuen Amt den richtigen Ton trifft. Dass er mit seiner grünen Umweltkollegin Steffi Lemke Geschlossenheit demonstriert, wo sich die Vorgängerinnen Klöckner und Schulze öffentlich vors Schienbein traten. Das muss sich jetzt aber in Regierungshandeln niederschlagen. Und vor allem in: Ergebnissen.

Da verwundert es schon sehr, dass ausgerechnet das Landwirtschaftsministerium nun beim Thema Herkunftskennzeichnung – eine der wenigen klaren Ankündigungen im Koalitionsvertrag – auf die Bremse tritt und das Thema nach Europa delegiert. Dass es, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, auch anders geht, unterstreichen in diesen Tagen mal wieder die Franzosen.

Auch ein Zurück in den alten Dauerstreit um die Düngeverordnung und die damit verbundenen Unsicherheiten für die Betriebe kann niemand wollen. Und das heißt: Özdemir und Lemke müssen in Brüssel die mühsam mit der EU-Kommission errungenen Kompromisse verteidigen. Und wenn das nicht gelingt: Schnell Planungssicherheit schaffen und das Verursachungsprinzip in der erst 2020 verabschiedeten Verordnung stärken.

Nicht nur in Europa, sondern auch vor der eigenen Haustür stehen drängende Entscheidungen an. Und das beginnt mit einem klaren Plädoyer für das Große und Ganze: Alle, wirklich alle Argumente für die Vorschläge der Borchert-Kommission sind gewogen, alle Vor- und Nachteile der jeweiligen Finanzierungsmöglichkeiten sind rauf und runter diskutiert. Jetzt heißt es im Land mit den teuersten Küchen und den billigsten Lebensmitteln Farbe zu bekennen und mit der Umsetzung zu beginnen.

Die Zeit drängt, sonst erledigt sich der Umbau der Tierhaltung und die diskutierte Reduktion der Bestände von alleine – durch das Wegbrechen ganzer Strukturen. Genug geredet, genug geprüft, nehmen Sie das Steuer in die Hand, Herr Özdemir!