Je schneller und höher die EEG-Umlage (2013: 5,277 Ct/kWh) steigt, umso heftiger wird über die Zukunft des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gestritten – nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition. Jede Partei hat ein anderes Rezept, die Kosten zu dämpfen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Zubau der Erneuerbaren Energien mit festen Zuwachswachsquoten auch für Biogas- und Windkraftanlagen deckeln. Für den Photovoltaikbereich gibt es die bereits. Bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt ist Schluss mit der EEG-Förderung. Die Branchenverbände lehnen das strikt ab. „Zwischen der ersten Planung und der Inbetriebnahme vergehen fünf oder mehr Jahre. Wer nicht weiß, ob die Anlagen dann noch wirtschaftlich sind, wird nicht investieren“, befürchtet Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE).
Hinzu kommt: Altmaiers Pläne würden die EEG-Umlage allenfalls mittelfristig dämpfen. Deshalb will die FDP kurzfristig handeln und die Stromsteuer senken. Diese beträgt zurzeit im Regelfall 2,05 Ct/kWh. Umgelegt auf den Anteil der Erneuerbaren sind das etwa 0,5 Ct/kWh. Der Staat profitiere über die anteilige Mehrwertsteuer von den steigenden Stromkosten, argumentiert Parteichef Philipp Rösler. Das führe zu ungeplanten Mehreinnahmen. Deshalb könne im Gegenzug die Stromsteuer sinken. Darüber hinaus will die FDP des EEG radikal umbauen und „weg vom planwirtschaftlichen Ansatz“ fester Einspeisevergütungen.
Das wollen die Grünen nicht, sondern das „Industrieprivileg“ drastisch zusammenstreichen. Bislang sind viele energieintensive Unternehmen wie Aluminiumhütten, Stadtwerke usw. von der EEG-Umlage befreit. Würden private Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen herangezogen, könnte die Umlage um 1,3 Ct/kWh sinken, haben Experten ausgerechnet. Davon würden auch die Landwirte profitieren, denn bis auf ganz wenige Ausnahmen bezahlen sie die EEG-Umlage in voller Höhe.