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Bauernland in Bauernhand – dafür steht das Grundstückverkehrsgesetz. Eigentlich. Doch immer öfter booten Nichtlandwirte beim Flächenkauf die Bauern aus. Wo gibt es Probleme?

Ob Großinvestoren, Euroskeptiker, Hobbypferdehalter oder Naturschutzverbände – auf dem Bodenmarkt sind die Landwirte längst nicht mehr unter sich.

Dabei ist die landwirtschaftliche Fläche schon lange gesetzlich gegen den Ausverkauf geschützt: Verkäufe an Nichtlandwirte dürfen nicht genehmigt werden, wenn es kaufwillige und kaufbereite Landwirte gibt. Auch darf der Kaufpreis keine astronomischen Höhen er­reichen. Das regelt das Grundstück-verkehrs- (GrdstVG) bzw. Reichssiedlungsgesetz. Obwohl die Verfahren in vielen Regionen gut funktionieren, verhindern die Gesetze aber nicht, dass die Zahl der außerlandwirtschaftlichen Bodenkäufer zunimmt. Das zeigt auch die Zahl der auf Ausübung des Vorkaufsrechts geprüften Landkaufverträge: Sie hat sich bundesweit von rund 400 Fällen in 2009 auf rund 800 im Jahr 2011 (siehe Übersicht Seite 50) verdoppelt. Wir haben uns deshalb in der Praxis umgehört: Was läuft schief bei der Regulierung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrs? Wo gibt es Probleme?

Je nach Bundesland greift das Grundstückverkehrsgesetz bei Acker- und Grünland erst ab bestimmten Größen (s. Übersicht 1). Eigentümer in Bayern können z.B. bis 2 ha genehmigungsfrei veräußern. „Gesplittete Veräußerungen“, um in kleinen Häppchen an Nichtlandwirte zu verkaufen, sind in den meisten Bundesländern nicht erlaubt. Fraglich ist allerdings, ob die Behörde für jeden Eigentümer mitrechnet.

Genehmigungsfrei sind auch Flächenkäufe von Bund, Ländern oder der Kirche. Kommunen kaufen genehmigungsfrei, wenn die Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen und dort nicht mehr ausdrücklich als landwirtschaftlich ausgewiesen sind, z.B. Bauplätze und Ausgleichsflächen.

Verkäufe der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) hat der Bundesgerichtshof jedoch im Jahr 2009 genehmigungspflichtig gemacht.

Was die wenigsten wissen: Ein Vorkaufsrecht kann es nur geben, wenn die zuständige Genehmigungsbehörde den Kaufvertrag nicht genehmigt, z.B. weil der Käufer Nichtlandwirt ist. Wird der Kaufvertrag jedoch durchgewunken, sind kaufwillige Landwirte und Landgesellschaften machtlos. Denn die Entscheidung der Behörde ist für erwerbsinteressierte Landwirte, die nicht direkt am Kaufgeschäft beteiligt waren, rechtlich nicht überprüfbar (siehe Kasten rechts).

Für Rechtsanwalt Josef Deuringer aus Augsburg ist das ein Hauptkritikpunkt am Grundstückverkehrsgesetz: „Dass die verwaltungsrechtliche Entscheidung für landwirtschaftliche Kaufinteressenten keiner gerichtlichen Prüfung zugänglich sein soll, lässt sich mit dem Rechtsstaatgebot nur schwer vereinbaren“, so seine Meinung.

In der Tat sorgt die beschränkte Überprüfbarkeit für Spielraum: Auch wenn das Grundstückverkehrsgesetz eine Prüfung durchaus hergegeben hätte, kann „folgenlos“ genehmigt werden. Roland Schweizer von der bbv-LandSiedlung aus Bayern dazu: „Teilweise bauen außerlandwirtschaftliche Käufer über ihre Rechtsanwälte eine derartige Drohkulisse auf, dass die Mitarbeiter im Amt regelrecht einknicken und aus Angst vor Gerichtsverfahren den Verkauf an den Nichtlandwirt lieber genehmigen.“

Auch arbeitet die Zeit für denjenigen, der als erster den Kaufvertrag abschließt: Lässt die Behörde die Frist für die Nichtgenehmigung verstreichen, gilt der Kaufvertrag automatisch als genehmigt. Auffällig ist, dass es Landkreise gibt, die ...

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