Noch immer ist unklar, welche weiteren finanziellen Hilfen Landwirte zur Krisenbewältigung bekommen (Redaktionsschluss 13.07.2016). Bisher gibt es nur das Versprechen von Minister Christian Schmidt, die Betriebe mit 100 Millionen Euro plus X zu unterstützen.

Von dem Geld will er 78 Mio. € als Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung reservieren. Für die Unfallversicherung hat die Regierung ohnehin eine Finanzspritze in Höhe von 100 Mio. € eingeplant. Der Gesamtzuschuss würde sich somit auf 178 Mio. € erhöhen. Weitere 20 Mio. € sind für die steuerliche Gewinnglättung vorgesehen.

Schmidt spekuliert für das X vermutlich auf weitere 150 Mio. €, die zu gleichen Teilen die EU, der Bund und die Ländern finanzieren sollen.

Der Minister will die Hilfen allerdings nur Milchviehhaltern gewähren, die im Gegenzug ihre Produktionsmengen drosseln.

Auf Bundesebene gibt es innerhalb der Großen Koalition noch keine Einigkeit über das Hilfspaket. Die CDU hat einen siebenstufigen Maßnahmenplan vorgelegt, der unter anderem Steuerprivilegien und weitere Liquiditätshilfen vorsieht. Bei der SPD stoßen die Vorschläge auf Kritik. Weitere Steuerzuschüsse und Ausnahmen für die Betriebe lehnt der Koalitionspartner ab. Bereits heute würden Landwirte von Steuervorteilen in Höhe von rund 820 Mio. € profitieren. Mit den geplanten zusätzlichen Zuschüssen für die Unfallversicherung seien es dann rund 1 Milliarde €. Zu viel aus Sicht der SPD.

Mit einer Einigung ist frühestens im September zu rechnen. Bis dahin ist parlamentarische Sommerpause. Entscheidend für weitere Hilfen werden die Beratungen von Bund und Ländern (15.07.2016) und des EU-Agrarrates (18.07.2016) sein, die zu Redaktionsschluss noch ausstanden.