Das sind Agrarkommissar Hogans Eckpunkte für die EU-Agrarpolitik nach 2020:

• Die 1. und 2. Säule bleiben erhalten. Die Direktzahlungen sollen aber wirksamer, gerechter und gezielter ausgestaltet werden. Dazu will Hogan vier Optionen prüfen: Die Kappung, größenabhängige Zahlungen, stärkere Zuschläge für kleine und mittlere Betriebe und die Beschränkung der Zahlung an „echte“ Bauern, die von der Landwirtschaft leben.
• Die unterschiedliche Höhe der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten soll weiter abgebaut werden.
• Die Förderung soll deutlich einfacher und ergebnisorientierter werden. Brüssel will nur noch die Ziele, grobe Maßnahmenkategorien und grundlegende Anforderungen vorgeben. Weitere Verwaltungsvorschriften werden reduziert.
• Im Gegenzug müssen die Mitgliedstaaten einen Strategieplan für die 1. und 2. Säule vorlegen, der konkrete Ziele, zum Beispiel für den Umwelt- und Klimaschutz, definiert. Der bisherige Dreiklang aus Cross Compliance, Direktzahlungen mit Greening sowie freiwilligen Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen wird durch obligatorische und freiwillige Maßnahmen der 1. und 2. Säule ersetzt, die die Mitgliedstaaten festlegen.
• Die Pläne werden von der EU genehmigt. Bei der Umsetzung bekommen die Länder bei Verwaltung und Kontrollen mehr Mitspracherecht.
• Die Landwirte erhalten z.B. nur Einkommensstützung, wenn sie entsprechend der Strategiepläne umwelt- und klimafreundlich wirtschaften.
• Besonderen Wert legt Brüssel auf den infrastrukturellen Ausbau der ländlichen Gebiete (vor allem mit schnellem Internet) und auf die Förderung von Junglandwirten.
• Wie viel Geld nach 2020 für die EU-Agrarpolitik zur Verfügung steht, ist offen. Konkrete Zahlen will Haushaltskommissar Günther Oettinger erst im Mai 2018 vorlegen.
• Hogan hat für Juni 2018 konkrete Gesetzesvorschläge für die nächste Agrarreform angekündigt.
• Ob Haushalt und GAP noch in der Amtszeit von Kommission und Parlament (beide bis 2019) verabschiedet werden, ist offen. Brüsselkenner erwarten eine zweijährige Übergangszeit, in der die aktuellen Förderbedingungen weitergelten.
• Die Reaktionen auf Hogans Vorschläge gehen weit auseinander: Der Bauernverband sieht die Gefahr einer Renationalisierung der GAP und durch den neuen Zielansatz auch das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen. Der SPD, den Grünen und den Umweltverbänden ist dagegen die Bindung der künftigen Direktzahlungen an ökologische Leistungen zu gering. Viele bezweifeln zudem, dass der neue Zielansatz tatsächlich zu einer Vereinfachung der Förderung führt. -sp-