Düngeverordnung, Milchpreiskrise, Tierwohllabel. Christian Schmidt hat große Baustellen und viele Kritiker. Mit top agrar sprach der Minister darüber, wie er die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig machen will.

Wir erleben in den vergangenen Wochen einen kämpferischeren Christian Schmidt.

Schmidt: Ist das so? Ich habe schon vorher hart und engagiert gearbeitet. Allerdings geht es zurzeit um ganz elementare Weichenstellungen für die Landwirtschaft. Dazu zählen zum Beispiel die Düngeverordnung und die Tierwohlfragen.

An welchen Details der Düngeverordnung müssen Sie noch feilen, um Brüssel und den Bundesrat zufriedenzustellen?

Schmidt: Wir haben Ende November die Strategische Umweltprüfung mit über 800 Eingaben beendet. Diese werden jetzt von meinem Haus geprüft und – sofern notwendig – in den Entwurf der Düngeverordnung eingearbeitet.

Rechnen Sie mit einer Zustimmung im Bundesrat?

Schmidt: Ich kann nur empfehlen, dass niemand sein politisches Mütchen an diesem Thema kühlt. Deutschland steht hier unter einem erheblichen Entscheidungsdruck, den ich übrigens von meinen Vorgängern geerbt habe. Jetzt gibt es die Chance, einen Schlussstrich unter das leidige Thema zu setzen. Wir haben das Problem mit der Anlagenverordnung gelöst (Anmerkung der Red.: Bestandsschutz für Güllesilos im Zuge der Verschärfung der Vorgaben für die Lagerung wassergefährdender Stoffe). Wir sind uns mit Umweltministerin Hendricks und der SPD insbesondere in der Frage der Stoffstrombilanz einig und wir haben für betroffene Landwirte angemessene Übergangsfristen ausgehandelt.

Erwarten Sie, dass Brüssel die Klage gegen Deutschland zurückziehen wird?

Schmidt: Davon gehe ich aus. Ich bin immer noch verwundert, dass die Kommission zu einem Zeitpunkt Klage erhoben hat, als mein Entwurf längst in Brüssel zur Notifizierung lag. Ich fordere von den Verantwortlichen in Brüssel anzuerkennen, wie weit wir uns auf die Kommission zubewegt haben und was das schon für die Landwirte bedeutet.

Wann soll die neue Düngeverordnung in Kraft treten?

Schmidt: Sobald wie möglich. Wichtig sind mir angemessene Übergangsfristen, etwa für die emissionsarme Ausbringung oder für die Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten. Landwirte, die in diesen Bereichen vorab investieren, möchte ich fördern. Das geht aber nur, solange das noch nicht gesetzlicher Standard ist.

Das Geld dafür haben Sie?

Schmidt: Mein Haushalt 2017 ist mit über 6 Mrd. € gut gefüllt.

Wie können Sie den Nährstofftransfer zwischen Überschuss- und Unterschussregionen fördern?

Schmidt: Ich glaube nicht, dass große Güllesilos in Ackerbaugebieten akzeptiert werden, vor allem wegen der Geruchsbelastung. Deshalb müssen wir die Gülle so aufbereiten, dass sie transport- und lagerfähig ist und zwar ohne Geruchsemissionen. Hierzu gibt es technische Ansätze, deren Entwicklung mein Ministerium finanziell fördert. Leider sind wir noch nicht so weit, wie ich es mir wünsche.

Fast zwei Legislaturperioden haben Sie und Ihre Vorgänger an einer neuen Düngeverordnung gebastelt. Was lernen Sie daraus für die Zukunft?

Schmidt: Dass man vor den Problemen nicht die Augen verschließt und abtaucht, sondern sie beherzt, aber ohne ideologische und romantische Scheu-klappen angeht. Das sage ich ausdrücklich in alle Richtungen. Die Bauern brauchen tragfähige Rahmenbedingungen, die es ihnen erlauben, Investitionsentscheidungen für 20 Jahre und länger zu treffen. Es ist doch unmöglich, von den Landwirten zu erwarten, dass diese ihre Betriebe zukunftsfest machen, wenn sie nicht wissen, was sie in den nächsten 10 Jahren von der Politik erwarten können.

Planbarkeit hätten auch die Milcherzeuger gerne. Sie haben zwei Hilfspakete geschnürt. Beim ersten ging es v. a. um Liquiditätssicherung. Beim zweiten sind die Hilfsangebote an eine Mengendisziplin gebunden. Ist das ein Kurswechsel?

Schmidt: Nein, das ist kein Kurswechsel. Das sind wichtige Maßnahmen, die zur Lösung der Krise beitragen. Das Kernproblem ist doch, dass wir alle völlig unterschätzt haben, wie extrem schwer es für die Milchbauern und die Molkereien ist, den Wechsel vom quotierten zum freien Markt zu schaffen. Das Produktionsfeuerwerk kam eigentlich nicht überraschend, man hätte frühzeitig mehr tun müssen.

Bei den Molkereien scheint das bis heute noch nicht angekommen zu sein.

Schmidt: Das sehe ich mit großer Sorge. Offensichtlich genügen ein paar Cent mehr Milchgeld aus, damit sich alle wieder entspannt zurücklehnen. Davor warne ich. Die Strukturprobleme bleiben. Wenn die Branche jetzt keine Mechanismen schafft, die die Preisschwankungen zumindest abfedern, können wir die Uhr nach der nächsten Krise stellen.

Reichen börsenbasierte Absicherungsmodelle aus?

Schmidt: Sie sind ein wichtiger Baustein, bei dem aber noch viele Fragen offen sind. Deshalb habe ich angeboten: Lasst uns eine zweistufige Branchenorganisation gründen, wo alle Fragen geklärt und entschieden werden können.

Aus der angekündigten Branchenorganisation ist aber inzwischen eine Interessengemeinschaft geworden.

Schmidt: Das ist keine Vollbremsung. Die Molkereien haben einen Gang runtergeschaltet. Ich biete meine Unterstützung weiter an und will gerne gemeinsam mit dem Bundeskartellamt die wettbewerbsrechtlichen Fragen klären. In einer Marktwirtschaft ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen zu schaffen. Den Markt müssen die Molkereien und Milcherzeuger selbst steuern. Erzeuger und Verarbeiter müssen ein strategisches Mengenmanagement vereinbaren. Aus diesem guten Grund gibt es keine zweite Branche, die ihre Rohstoffe nicht bestellt, sondern einfach geliefert bekommt.

Dennoch klammern sich die Genossenschaftsmolkereien an Abnahmeverpflichtung und Andienungspflicht. Warum?

Schmidt: Das verstehe ich auch nicht. Nach § 148 der Gemeinsamen Marktordnung der EU muss es eigentlich zwischen Milcherzeuger und Molkerei einen Vertrag geben, der vor der Milchlieferung unter anderem Menge, Preis, Laufzeit und Zahlungsbedingungen regelt. Genossenschaften sind davon befreit, weil die Satzungen vergleichbare Regelungen enthalten. Stand heute würde ich einer solchen Ausnahmeregelung nicht mehr zustimmen, weil sie Weiterentwicklungen und Innovationen verhindert.

Und wenn die Molkereien sich weiter nicht bewegen? Drängen Sie dann in Brüssel auf eine Änderung der Ausnahmen für die Genossenschaften?

Schmidt: Ich bin nach wie vor ein Anhänger der Satzungsautonomie der Genossenschaften. Aber sie müssen diese auch nutzen. Am Ende des Tages ist keine Regelung in Stein gemeißelt. Das sollten die Molkereien wissen.

Wie geduldig sind Sie noch?

Schmidt: Im nächsten Jahr müssen Vorschläge auf den Tisch kommen. Niemand sollte versuchen, das Problem auszusitzen. Dann ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Die Tierhaltung steht spätestens seit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats im Zentrum der agrarpolitischen Debatte. Kritiker werfen Ihnen vor, keine Strategie für die Zukunft der Nutztierhaltung zu haben. Ist das so?

Schmidt: Natürlich brauchen wir eine Nutztierstrategie. Daran arbeitet mein Haus auch. Eine Nutztierstrategie ist aber weit mehr als die Weiterentwicklung des Ordnungsrechts. Sie umfasst auch freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, so wie wir sie zum Beispiel für das Schnäbelkürzen bei Geflügel verabschiedet haben oder aktuell zur Haltung von Rindern erarbeiten.

Dazu gehören darüber hinaus Initiativen wie QS oder die Initiative Tierwohl. Die Nutztierstrategie muss Fragen der Vermarktung lösen. Wie schaffen wir es, dass die höheren Kosten für mehr Tierwohl vom Verbraucher bezahlt werden und dieses Geld auch beim Landwirt ankommt?

Wie sieht Ihre Lösung aus?

Schmidt: Wir müssen an zwei Stellen ansetzen. Wir müssen die EU-Agrarpolitik so weiterentwickeln, dass Tierhaltung in Deutschland und der EU eine Zukunft hat. Die aktuelle inhaltliche Ausgestaltung der 1. und 2. Säule ist da unzureichend. Hinzukommen muss eine Vermarktungsstrategie, die zu einem Mehrerlös für mehr Tierwohl führt. Dafür will ich ein staatliches Tierwohllabel.

Reicht es nicht, EU-Geld von der 1. in die 2. Säule umzuschichten?

Schmidt: Wer garantiert dann, dass das Geld tatsächlich bei den Tierhaltern ankommt und damit nicht der Dorfbrunnen renoviert wird? Niemand. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir die 1. Säule weiterentwickeln können. Vielleicht sollten wir künftig stärker in Förderpaketen für bestimmte Problembereiche denken.

Neben Investitionen in Ställe ist die aufwendigere Betreuung der Tiere ein weiterer Kostenfaktor für mehr Tierwohl. Wie kann ein staatliches Label da helfen?

Schmidt: Unser Tierwohllabel gibt den Verbrauchern die Sicherheit, dass das gelabelte Fleisch nach genau definierten Tierwohlstandards erzeugt worden ist und zwar unabhängig davon, ob sie bei Edeka, Rewe, Lidl oder Aldi einkaufen. Die Label-Standards liegen oberhalb des gesetzlichen Mindeststandards.

Aus Umfragen wissen wir, dass die Verbraucher bereit sind, mehr für Fleisch zu bezahlen, das von Tieren aus besseren Haltungsbedingungen stammt. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Wir können für mehr Tierwohl in den Ställen sorgen während gleichzeitig die Landwirte finanziell profitieren. Die Niederlande haben mit ihrem Beter Leven-Programm sehr gute Erfahrungen gemacht.

Wir wollen systematisch Schnittstellen zwischen der Brancheninitiative Tierwohl und dem Tierwohllabel anlegen und auch die Erfahrungen des Tierschutzlabels des Deutschen Tierschutzbundes nutzen. Ich bin sicher, dass ein staatliches deutsches Tierwohllabel ein Stück Zukunftssicherung für die deutsche Tierhaltung bedeutet.

Ausländisches Fleisch bekommt das deutsche Tierwohllabel also nicht?

Schmidt: Das staatliche deutsche Tierwohllabel ist zunächst auf die deutschen Tierhalter und die deutsche Wertschöpfungskette ausgerichtet. Wenn Produzenten in anderen Ländern nach den Bedingungen unseres staatlichen Tierwohllabels produzieren wollen, dann müssen sie die Kriterien einhalten und gleichwertige Organisations- und Kontrollstrukturen vorweisen. Dann werden wir uns dem nicht verweigern. Es ist in unserem Interesse, dass nicht nur in Deutschland die Tierschutzstandards weiter steigen.

Was halten Sie von dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen und damit die Kosten für mehr Tierwohl zu tragen?

Schmidt: Die Kosten dürfen natürlich nicht beim Erzeuger hängen bleiben. Dazu brauchen wir aber keine steuerlichen Lösungen. Alle Umfragen belegen, dass die Verbraucher bereit sind, die Kosten zu tragen.

Welche Marktanteile erwarten Sie für gelabeltes Fleisch?

Schmidt: Wir wollen mit unserem dreistufigen Tierwohllabel einen breiten Markt erreichen. Dazu werden wir messbar beitragen.

Auf der Grünen Woche im Januar wollen Sie Eckpunkte des staatlichen Tierwohllabels vorstellen. Vielen in der Branche geht das zu schnell. Warum die Eile?

Schmidt: Bisher wurde mir immer vorgeworfen, ich sei zu langsam. Wir diskutieren doch nicht erst seit gestern darüber. Die Argumente für und gegen das Label sind ausgetauscht. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Natürlich werden wir weiter an den Details feilen müssen. Wir wollen mit dem Tierwohllabel eine hohe Marktdurchdringung erreichen. Deshalb sollten wir die mediale Aufmerksamkeit der Grünen Woche nutzen und ein klares Signal für die Zukunft der deutschen Tierhaltung senden. Ich erwarte, dass mich die Branche dabei unterstützt.

Haben der Berufsstand und die Agrar- und Ernährungsbranche den Ernst der Lage begriffen?

Schmidt: Ich nehme eine deutlich zunehmende Aufbruchstimmung wahr. Wichtig ist, dass die Branche zusammensteht.

Auf welche ordnungsrechtlichen Überraschungen müssen sich die Bauern beim Tierschutz bis zur Bundestagswahl noch einstellen?

Schmidt: Wir regeln das, was notwendig ist. Wir werden verbieten, hochträchtige Tiere zur Schlachtung abzugeben und müssen die Folgen des Kastenstandurteils prüfen. Bezüglich des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2019 habe ich den Eindruck, dass einige, die 2008 die Erklärung zum Ausstieg unterschrieben haben, die Dimension unterschätzt haben. Aber ich will die kleinen Betriebe mitnehmen. Deshalb werden wir Tierhalter dabei unterstützen, dass der Ausstieg möglichst reibungslos gelingt.

Sowohl unter Tierschutzaspekten als auch im Sinne des Verbraucherschutzes und der Arzneimittelsicherheit sind alle drei verfügbaren Lösungsoptionen geeignet (Anm. der Red.: Kastration unter Betäubung, Jungeber-Impfung und Jung-ebermast), um die Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration abzulösen.

Einfluss auf die Agrarstruktur hat auch der Bodenmarkt. Ein Großteil der Flächen von KTG Agrar befindet sich jetzt im Eigentum nichtlandwirtschaftlicher Investoren. Wie groß sind die Verwerfungen insbesondere am ostdeutschen Bodenmarkt?

Schmidt: Ich sehe politischen Handlungsbedarf. Zuständig sind allerdings die Länder. Bezüglich der Landvergabe über die BVVG hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht. Die Landwirtschaft muss den Erstzugriff auf Grund und Boden behalten. Das ist auch für die soziale Struktur in den ländlichen Räumen wichtig. Wenn es zu regionalen Anhäufungen von Flächen durch ortsfremde Investoren kommt, die keinen Bezug zur Region haben, ist die soziale Bindung der Landwirtschaft nicht mehr sichergestellt.

Die KTG Agrar sollte uns ein mahnender Fingerzeig sein. Wie das endet, kann man in Südosteuropa beobachten, wo sich ausländische Investoren im großen Stil auf dem Bodenmarkt einkaufen. So etwas möchte ich in Deutschland nicht.

Vor welchen großen Herausforderungen steht die Agrarpolitik?

Schmidt: Wir dürfen Landwirtschaft nicht länger eindimensional denken. Sie ist unverzichtbar für lebenswerte ländliche Räume. Sie trägt in unserer klimatisch günstigen Region zur Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung bei. Sie ist Teil der Lösung beim Natur-, Arten-, Tier- und Klimaschutz.

Damit die Landwirtschaft diese Aufgaben erfüllen kann, braucht sie eine wirtschaftliche Basis. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass in Zukunft ein effizienter Ackerbau und eine wirtschaftlich rentable Tierhaltung möglich bleiben.

Was muss sich vor allem ändern?

Schmidt: Landwirte auf der einen, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschützer auf der anderen Seite müssen zu Partnern werden.

Sind beide Seiten dazu bereit?

Schmidt: Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben. Die Probleme und Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur gemeinsam lösen. Deshalb muss die Partnerschaft gelingen.

Was passiert, wenn diese nicht gelingt?

Schmidt: Die Landwirtschaft würde noch mehr zu einem randständigen Teil einer verstädterten Gesellschaft werden, als sie es ohnehin schon ist. Deshalb müssen wir die Stimme der Landwirtschaft und des ländlichen Raums stärken. Die Landwirtschaft muss zurück in die Mitte der Gesellschaft.

Wessen Aufgabe ist das?

Schmidt: Das ist eine Aufgabe der gesamten Branche und natürlich auch des Landwirtschaftsministers.

Sie bauen Ihr Ministerium zu Jahresbeginn um. Ist das Ihre Vorbereitung auf eine zweite Amtszeit?

Schmidt: Ich habe die organisatorischen Weichen in meinem Haus gestellt. Mit einer neuen, eigenständigen Abteilung für ländliche Räume schaffen wir die Grundlage für ein zukünftiges Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume. Meine derzeitige Aufgabe finde ich ungemein herausfordernd und habe bei dem Thema regelrecht angebissen. Ich will nicht der Doktor Allwissend sein, sondern einer, der zuhört, wo die Probleme liegen, der Vorschläge zu deren Lösung vorlegt und der diese dann gemeinsam mit den Betroffenen umsetzt.

Diese Arbeit würden Sie gerne fortsetzen?

Schmidt: Wenn ich zu einer zweiten Amtszeit gefragt werde, sage ich gerne ja.

Vielen Dank für das Gespräch.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Stefanie Awater-Esper und Dr. Ludger Schulze Pals