„Ich will weitermachen!“

Düngeverordnung, Milchpreiskrise, Tierwohllabel. Christian Schmidt hat große Baustellen und viele Kritiker. Mit top agrar sprach der Minister darüber, wie er die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig machen will.

Wir erleben in den vergangenen Wochen einen kämpferischeren Christian Schmidt.

Schmidt: Ist das so? Ich habe schon vorher hart und engagiert gearbeitet. Allerdings geht es zurzeit um ganz elementare Weichenstellungen für die Landwirtschaft. Dazu zählen zum Beispiel die Düngeverordnung und die Tierwohlfragen.

An welchen Details der Düngeverordnung müssen Sie noch feilen, um Brüssel und den Bundesrat zufriedenzustellen?

Schmidt: Wir haben Ende November die Strategische Umweltprüfung mit über 800 Eingaben beendet. Diese werden jetzt von meinem Haus geprüft und – sofern notwendig – in den Entwurf der Düngeverordnung eingearbeitet.

Rechnen Sie mit einer Zustimmung im Bundesrat?

Schmidt: Ich kann nur empfehlen, dass niemand sein politisches Mütchen an diesem Thema kühlt. Deutschland steht hier unter einem erheblichen Entscheidungsdruck, den ich übrigens von meinen Vorgängern geerbt habe. Jetzt gibt es die Chance, einen Schlussstrich unter das leidige Thema zu setzen. Wir haben das Problem mit der Anlagenverordnung gelöst (Anmerkung der Red.: Bestandsschutz für Güllesilos im Zuge der Verschärfung der Vorgaben für die Lagerung wassergefährdender Stoffe). Wir sind uns mit Umweltministerin Hendricks und der SPD insbesondere in der Frage der Stoffstrombilanz einig und wir haben für betroffene Landwirte angemessene Übergangsfristen ausgehandelt.

Erwarten Sie, dass Brüssel die Klage gegen Deutschland zurückziehen wird?

Schmidt: Davon gehe ich aus. Ich bin immer noch verwundert, dass die Kommission zu einem Zeitpunkt Klage erhoben hat, als mein Entwurf längst in Brüssel zur Notifizierung lag. Ich fordere von den Verantwortlichen in Brüssel anzuerkennen, wie weit wir uns auf die Kommission zubewegt haben und was das schon für die Landwirte bedeutet.

Wann soll die neue Düngeverordnung in Kraft treten?

Schmidt: Sobald wie möglich. Wichtig sind mir angemessene Übergangsfristen, etwa für die emissionsarme Ausbringung oder für die Schaffung zusätzlicher Lagerkapazitäten. Landwirte, die in diesen Bereichen vorab investieren, möchte ich fördern. Das geht aber nur, solange das noch nicht gesetzlicher Standard ist.

Das Geld dafür haben Sie?

Schmidt: Mein Haushalt 2017 ist mit über 6 Mrd. € gut gefüllt.

Wie können Sie den Nährstofftransfer zwischen Überschuss- und Unterschussregionen fördern?

Schmidt: Ich glaube nicht, dass große Güllesilos in Ackerbaugebieten akzeptiert werden, vor allem wegen der Geruchsbelastung. Deshalb müssen wir die Gülle so aufbereiten, dass sie transport- und lagerfähig ist und zwar ohne Geruchsemissionen. Hierzu gibt es technische Ansätze, deren Entwicklung mein Ministerium finanziell fördert. Leider sind wir noch nicht so weit, wie ich es mir wünsche.

Fast zwei Legislaturperioden haben Sie und Ihre Vorgänger an einer neuen Düngeverordnung gebastelt. Was lernen Sie daraus für die Zukunft?

Schmidt: Dass man vor den Problemen nicht die Augen verschließt und abtaucht, sondern sie beherzt, aber ohne ideologische und romantische Scheu-klappen angeht. Das sage ich ausdrücklich in alle Richtungen. Die Bauern brauchen tragfähige Rahmenbedingungen, die es ihnen erlauben, Investitionsentscheidungen für 20 Jahre und länger zu treffen. Es ist doch unmöglich, von den Landwirten zu erwarten, dass diese ihre Betriebe zukunftsfest machen, wenn sie nicht wissen, was sie in den nächsten 10 Jahren von der Politik erwarten können.

Planbarkeit hätten auch die Milcherzeuger gerne. Sie haben zwei Hilfspakete geschnürt. Beim ersten ging es v. a. um Liquiditätssicherung. Beim zweiten sind die Hilfsangebote an eine Mengendisziplin gebunden. Ist das ein Kurswechsel?

Schmidt: Nein, das ist kein Kurswechsel. Das sind wichtige Maßnahmen, die zur Lösung der Krise beitragen. Das Kernproblem ist doch, dass wir alle völlig unterschätzt haben, wie extrem schwer es für die Milchbauern und die Molkereien ist, den Wechsel vom quotierten zum freien Markt zu schaffen. Das Produktionsfeuerwerk kam eigentlich nicht überraschend, man hätte frühzeitig mehr tun müssen.

Bei den Molkereien scheint das bis heute noch nicht angekommen zu sein.

Schmidt: Das sehe ich mit großer Sorge. Offensichtlich genügen ein paar Cent mehr Milchgeld aus, damit sich alle wieder entspannt zurücklehnen. Davor warne ich. Die Strukturprobleme bleiben. Wenn die Branche jetzt keine Mechanismen schafft, die die Preisschwankungen zumindest abfedern, können wir die Uhr nach der nächsten Krise stellen.

Reichen börsenbasierte Absicherungsmodelle aus?

Schmidt: Sie sind ein wichtiger Baustein, bei dem aber noch viele...


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