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Kehrtwende beim Verbot des Grünlandumbruchs?

Lesezeit: 1 Minuten

Die FDP-Politiker Dr. Friedrich Bullinger und Klaus Hoher werfen Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Grünlandumbruchverbot Wortbruch vor. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kritisierte die CDU in ihrem Regierungsprogramm das Verbot als überzogene Regulierung, die abgebaut werden müsste (siehe Südplus Ausgabe 4/16).


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Grund für den Vorwurf des Wortbruchs war ein Antrag der FDP, in dem die Frage aufgeworfen wurde, welche Gründe angesichts der Greening-Vorgaben und des wirksamen Schutzes der Grünlandfläche in Deutschland noch gegen eine Streichung des Paragrafen 27 a des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes sprechen.


Hauk argumentierte ähnlich wie sein Vorgänger Alexander Bonde. Die landesgesetzliche Regelung sei weiterhin erforderlich, da Öko-Betriebe, Klein-erzeuger und Betriebe, die keine Direktzahlungen in Anspruch nehmen, sonst nicht über das Umbruchverbot im Greening erfasst würden.


Auf Anfrage von top agrar erklärte Hauks Sprecherin, dass das Regierungsprogramm 100% CDU-Politik enthielt, das Wahlergebnis aber dazu geführt habe, dass nicht alles 1 zu 1 umgesetzt werden könne. Wie im Koalitionsvertrag stehe, werde es eine Überprüfung geben, die derzeit laufe. Die neue Landesregierung sei außerdem erst gut 100 Tage im Amt. Jetzt bereits von Wortbruch zu sprechen, sei übereilt.

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