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Klöckner ebnet den Weg für die Trilog-Verhandlungen

Lesezeit: 2 Minuten

Nach der EU-Kommission haben nun auch der Ministerrat und das Europaparlament ihre Positionen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. Nach harten Verhandlungen einigte sich der EU-Agrarrat wenige Stunden vor Redaktionsschluss auf eine Linie. Bundesministerin Julia Klöckner, die Vorsitzende des EU-Agrarrates, zog eine positive Bilanz und sieht in dem Kompromiss einen „Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik“.


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Klöckner hat durchgesetzt, dass jeder Mitgliedsstaat 20% seiner Mittel aus der ersten Säule verpflichtend den sogenannten „Eco-Schemes“ widmen muss. Für die Jahre 2023 und 2024 schlägt der Beschluss eine Lernphase vor. Diese würde es Mitgliedsstaaten erlauben, Gelder, die nicht für Öko-Regelungen abgerufen werden, für die Basisprämie zu nutzen. Ebenfalls bestünde die Möglichkeit, den Eco-Schemes Leistungen aus der zweiten Säule anzurechnen.


Für Mitgliedsstaaten verpflichtende Öko-Regelungen seien für einen fairen Wettbewerb in Europa unerlässlich, betonte Klöckner nach den Verhandlungen. „So wird ein Standard geschaffen, der die Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit mit dem Anspruch zur Ernährungssicherung von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern verbindet.“, so Klöckner weiter. Die endgültige Ausgestaltung der GAP-Reform wird im sogenannten Trilog zwischen dem Parlament, dem Agrarrat und der EU-Kommission verhandelt. Auf dem Weg dahin ist der Vorschlag des EU-Agrarrates also nur ein Zwischenschritt. Im Gegensatz zum Agrarrat fordern die EU-Parlamentarier ein verpflichtendes Mindestbudget für Öko-Regelungen in Höhe von 30% der ersten Säule. In Brüssel stehen erneut schwierige Verhandlungen an, da ein Kompromiss der Kompromisse gefunden werden muss. Mehr Infos unter: www.topagrar.com/gap2020

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