Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Bau neuer Ställe deutlich erschweren.

Bislang gilt: Landwirtschaftliche Betriebe dürfen im Außenbereich auch ohne einen Bebauungsplan bauen. Das gilt aktuell jedoch nicht für gewerbliche Höfe, die einer Vorprüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen.

Die Ministerin will das Privileg nun auch allen landwirtschaftlichen Betrieben streichen, die die UVP-Schwelle überschreiten – egal, ob sie gewerblich sind oder nicht. Die Betroffenen dürften dann nur noch einen Stall bauen, wenn die Gemeinde für die entsprechenden Standorte Bebauungspläne erlässt.

Die Grenze zur UVP-Pflicht liegt derzeit bei 560 Sauen oder beispielsweise bei 600 Rindern. Vor allem Schweinemäster würde das Gesetz besonders stark treffen, denn hier liegt der Schwellenwert bei 1500 Plätzen, der mit modernen Ställen schnell überschritten wird.

Ob Hendricks ihre Vorschläge umsetzen kann, ist fraglich. Derzeit prüft das Kanzleramt das Papier. Keine Rückendeckung hat die Ministerin vom Bundesrat bekommen. Ein Entschließungsantrag der Länderkammer, der sogar noch schärfere Regeln verlangte, fand keine Mehrheit.