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Künast stellt unabhängigen Beirat kalt

Lesezeit: 2 Minuten

Ideologie vor Sachver-stand mit diesem neuen Füh-rungsstil im Bundesministeri-um für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hat sich Ministerin Künast jetzt auch des Wissen-schaftlichen Beirats an ihrem Ministerium entledigt. Ende November traten die zwölf re-nommierten Wirtschaftswissen-schaftler des Beirates geschlos-sen zurück. Auslöser war, dass Künast künftig selbst bestimmen will, wer Mitglied des Beirates wird. Hierdurch sah der Beirat seine Unabhängigkeit gefährdet. Bis-lang übte er selbst das Vor-schlagsrecht aus. Mit dem Rücktritt kam der Beirat einer Auflösung zuvor, die Staatssekretär Alexander Müller bereits auf der letzten Beirats-Sitzung im November angedroht hatte. Offenbar kann die grüne Ministerin im Ge-gensatz zu ihren Vorgängern keine Kritik an ihrer Arbeit ver-tragen. Denn der Rat hat die vom Bundestag verbriefte Auf-gabe, die Agrarpolitik des Mi-nisters bzw. der Regierung ob-jektiv zu prüfen und die Öffent-lichkeit zu informieren. Der Beirat war in der Vergangen-heit immer wieder kritisch mit der Agrarpolitik, z. B. Subven-tionen, Milchquoten usw., der jeweiligen Minister ins Gericht gegangen. Nach ihrer Säube-rungsaktion (so ein Beirats-Mitglied) hat Künast nun freie Bahn, im Beirat künftig Wis-senschaftler um sich zu scharen, die auf ihrer Linie liegen und ihr unkritisch den Erfolg ih-rer Politik bescheinigen. Sie will künftig neue Aufgaben-Schwerpunkte setzen und einen weiteren Beirat einrichten.

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