Mehr Umweltschutz, aber nicht auf Kosten der Bauern
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Soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grüner werden, muss die EU dafür mehr zahlen, meint der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Er setzt bei der Reform der GAP auf den Vorschlag der alten Kommission, legt sich aber nicht auf Details zur Umsetzung fest.
Herr Kommissar, Glückwunsch zum neuen Amt. Was können die deutschen Landwirte von Ihnen erwarten?
Wojciechowski: Ich will die Landwirtschaft umweltfreundlicher, die Agrarpolitik landwirtschaftsfreundlicher machen. Die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Green Deal leisten. Wir dürfen die Landwirte nicht zwingen, sondern müssen sie bezahlen, höhere Umweltstandards zu erfüllen. Das kostet Geld. Daher kämpfe ich um das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik. Zudem möchte ich kleine und mittlere Betriebe besser schützen.
Wann steht das Agrarbudget fest?
Wojciechowski: Hoffentlich so früh wie möglich in diesem Jahr, vermutlich aber erst in der zweiten Jahreshälfte.
Ist ein Agrarbudget in bisheriger Höhe trotz Brexits realistisch?
Wojciechowski: Laut Eurobarometer-Umfragen unterstützen und akzeptieren mehr als 80% der EU-Bürger die GAP, erwarten aber auch, dass sie grüner wird. Da bietet der Green Deal die Chance für ein stabiles oder sogar höheres Budget.
Wird die deutsche Ratspräsidentschaft es schaffen, die EU-Agrarreform zum Ende des Jahres zu verabschieden?
Wojciechowski: Ich hoffe. Ich denke, als größter Nettozahler und Mitgliedsstaat hat Deutschland eine gute Ausgangsposition. Wir müssen am Ende des Jahres einfach so weit sein.
Wie werden die Mittel nach der Reform auf die 2 Säulen verteilt?
Wojciechowski: Laut Kommissionsvorschlag können die Mitgliedsländer bis zu 15% von der ersten in die zweite Säule umschichten, weitere 15% zur Förderung von Umwelt- und Klimamaßnahmen und weitere 2% zur Unterstützung der Junglandwirte.
Welchen Anteil soll die Basisprämie an der ersten Säule mindestens haben?
Wojciechowski: Das ist im Kommissionsvorschlag von 2018 nicht definiert und ist in der weiteren Diskussion noch zu klären. Wir von der Kommission sind offen für Vorschläge von Seiten der Mitgliedsländer, schlagen aber selbst dazu nichts vor.
Wie viel Geld wollen Sie für die Eco-Schemes reservieren? Wird es einen verpflichtenden Mindestanteil für die Eco-Schemes geben?
Wojciechowski: Weder EU-Kommission noch Parlament haben dazu eine Position. Es gibt zurzeit Diskussionen zwischen den Mitgliedsländern, 20% als Mindestanteil vorzuschreiben. Da halte ich alles für möglich.
Der Green Deal besagt, 40% des GAP-Budgets sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Was heißt das?
Wojciechowski: Laut Kommissionsvorschlag müssen die Mitgliedsländer in Strategieplänen zeigen, wie sie die Ziele der GAP erreichen wollen. Ich hoffe, dass die Pläne ambitioniert sein werden und die 40% erreichen.
Sollte es, um sicher zu gehen, einen säulenübergreifenden verpflichtenden Mindestanteil für Umwelt- und Klimaschutzausgaben geben?
Wojciechowski: Ob wir einen verpflichtenden Mindestanteil brauchen, muss noch diskutiert werden. Wie hoch der läge, kann erst entschieden werden, wenn das Budget steht.
Sollte es einen verpflichtenden Mindestanteil nichtproduktiver Fläche geben?
Wojciechowski: Auch hier ist die Kommission offen für Diskussionen.
Sie fordern eine Unterstützung von kleinen Betrieben. Wie soll die aussehen?
Wojciechowski: Die Kappung von Direktzahlungen spart Geld zugunsten kleiner Betriebe. Unser Vorschlag sieht eine Kürzung der Zahlungen ab 60000 € und eine verbindliche Obergrenze von 100000 € je Betrieb vor. Viele Mitgliedsländer aber wollen nur eine freiwillige Kappung.
Werden Sie weiterhin gekoppelte Prämien zulassen?
Wojciechowski: Der Kommissionsvorschlag erlaubt es den Mitgliedsländern weiterhin, für bestimmte Produkte gekoppelte Prämien zu zahlen. Aber auch das wird das Parlament noch weiter diskutieren.
Von welcher Übergangszeit zwischen alter und neuer GAP gehen sie aus?
Wojciechowski: Ich hoffe und werde alles dafür tun, dass das eine Jahr 2021 als Übergang ausreicht. Natürlich hängt das vom Fortgang der Verhandlungen ab.
Im Frühjahr stellt die Kommission ihre „From farm to fork-Strategie“ vor. Soll es darin ein verbindliches Ziel zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) geben?
Wojciechowski: Administrative Vorgaben zur Reduktion ohne Ausgleich lehne ich ab. Alles, was das Einkommen der Landwirte verringert, muss finanziell ausgeglichen werden. Wir sollten Methoden vermindern, die ein hohes Risiko für die Umwelt bergen. Dann müssen wir aber gleichzeitig die Landwirte unterstützen, die dabei Einkommen verlieren.
johanna.garbert@topagrar.com
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Soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grüner werden, muss die EU dafür mehr zahlen, meint der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Er setzt bei der Reform der GAP auf den Vorschlag der alten Kommission, legt sich aber nicht auf Details zur Umsetzung fest.
Herr Kommissar, Glückwunsch zum neuen Amt. Was können die deutschen Landwirte von Ihnen erwarten?
Wojciechowski: Ich will die Landwirtschaft umweltfreundlicher, die Agrarpolitik landwirtschaftsfreundlicher machen. Die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Green Deal leisten. Wir dürfen die Landwirte nicht zwingen, sondern müssen sie bezahlen, höhere Umweltstandards zu erfüllen. Das kostet Geld. Daher kämpfe ich um das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik. Zudem möchte ich kleine und mittlere Betriebe besser schützen.
Wann steht das Agrarbudget fest?
Wojciechowski: Hoffentlich so früh wie möglich in diesem Jahr, vermutlich aber erst in der zweiten Jahreshälfte.
Ist ein Agrarbudget in bisheriger Höhe trotz Brexits realistisch?
Wojciechowski: Laut Eurobarometer-Umfragen unterstützen und akzeptieren mehr als 80% der EU-Bürger die GAP, erwarten aber auch, dass sie grüner wird. Da bietet der Green Deal die Chance für ein stabiles oder sogar höheres Budget.
Wird die deutsche Ratspräsidentschaft es schaffen, die EU-Agrarreform zum Ende des Jahres zu verabschieden?
Wojciechowski: Ich hoffe. Ich denke, als größter Nettozahler und Mitgliedsstaat hat Deutschland eine gute Ausgangsposition. Wir müssen am Ende des Jahres einfach so weit sein.
Wie werden die Mittel nach der Reform auf die 2 Säulen verteilt?
Wojciechowski: Laut Kommissionsvorschlag können die Mitgliedsländer bis zu 15% von der ersten in die zweite Säule umschichten, weitere 15% zur Förderung von Umwelt- und Klimamaßnahmen und weitere 2% zur Unterstützung der Junglandwirte.
Welchen Anteil soll die Basisprämie an der ersten Säule mindestens haben?
Wojciechowski: Das ist im Kommissionsvorschlag von 2018 nicht definiert und ist in der weiteren Diskussion noch zu klären. Wir von der Kommission sind offen für Vorschläge von Seiten der Mitgliedsländer, schlagen aber selbst dazu nichts vor.
Wie viel Geld wollen Sie für die Eco-Schemes reservieren? Wird es einen verpflichtenden Mindestanteil für die Eco-Schemes geben?
Wojciechowski: Weder EU-Kommission noch Parlament haben dazu eine Position. Es gibt zurzeit Diskussionen zwischen den Mitgliedsländern, 20% als Mindestanteil vorzuschreiben. Da halte ich alles für möglich.
Der Green Deal besagt, 40% des GAP-Budgets sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Was heißt das?
Wojciechowski: Laut Kommissionsvorschlag müssen die Mitgliedsländer in Strategieplänen zeigen, wie sie die Ziele der GAP erreichen wollen. Ich hoffe, dass die Pläne ambitioniert sein werden und die 40% erreichen.
Sollte es, um sicher zu gehen, einen säulenübergreifenden verpflichtenden Mindestanteil für Umwelt- und Klimaschutzausgaben geben?
Wojciechowski: Ob wir einen verpflichtenden Mindestanteil brauchen, muss noch diskutiert werden. Wie hoch der läge, kann erst entschieden werden, wenn das Budget steht.
Sollte es einen verpflichtenden Mindestanteil nichtproduktiver Fläche geben?
Wojciechowski: Auch hier ist die Kommission offen für Diskussionen.
Sie fordern eine Unterstützung von kleinen Betrieben. Wie soll die aussehen?
Wojciechowski: Die Kappung von Direktzahlungen spart Geld zugunsten kleiner Betriebe. Unser Vorschlag sieht eine Kürzung der Zahlungen ab 60000 € und eine verbindliche Obergrenze von 100000 € je Betrieb vor. Viele Mitgliedsländer aber wollen nur eine freiwillige Kappung.
Werden Sie weiterhin gekoppelte Prämien zulassen?
Wojciechowski: Der Kommissionsvorschlag erlaubt es den Mitgliedsländern weiterhin, für bestimmte Produkte gekoppelte Prämien zu zahlen. Aber auch das wird das Parlament noch weiter diskutieren.
Von welcher Übergangszeit zwischen alter und neuer GAP gehen sie aus?
Wojciechowski: Ich hoffe und werde alles dafür tun, dass das eine Jahr 2021 als Übergang ausreicht. Natürlich hängt das vom Fortgang der Verhandlungen ab.
Im Frühjahr stellt die Kommission ihre „From farm to fork-Strategie“ vor. Soll es darin ein verbindliches Ziel zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (PSM) geben?
Wojciechowski: Administrative Vorgaben zur Reduktion ohne Ausgleich lehne ich ab. Alles, was das Einkommen der Landwirte verringert, muss finanziell ausgeglichen werden. Wir sollten Methoden vermindern, die ein hohes Risiko für die Umwelt bergen. Dann müssen wir aber gleichzeitig die Landwirte unterstützen, die dabei Einkommen verlieren.
