Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte Mitte Mai, wie alle sechs Jahre, den „Bericht zur Lage der Natur“ vor. Neben den Land schafft Verbindungs (LsV)-Organisationen verwehrten sich im Nachgang auch andere Agrarverbände gegen die Aussagen der Ministerin. Der Vorwurf: Schulze gebe in dem Bericht der Landwirtschaft die Alleinschuld am Verlust der Artenvielfalt und weise ihr die Hauptverantwortung für Fehlentwicklungen in der Natur zu.

Daraufhin haben Landwirte nach einer Corona-bedingten Zwangspause am 28. Mai wieder in vielen deutschen Städten ihren Frust auf die Straße getragen. Zur Hauptdemo ins nordrhein-westfälische Münster rollten rund 1650 Traktoren. Die anwesenden Landwirte von LsV-Deutschland hatten eine klare Forderung im Gepäck: Sie verlangten den Rücktritt von Svenja Schulze und ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth. „Vor allem in der Agrarlandschaft geht es der Natur (…) besorgniserregend schlecht“, sagte die Umweltministerin auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Berichtes. „Wir Landwirte wehren uns gegen die Diffamierung durch die Politik. Wir fordern eine sachliche und nicht ideologische Betrachtung der Sachlage. Der Rückgang der Biodiversität muss ganzheitlich betrachtet werden und nicht einseitig“, erklärte LsV-Deutschland. Auch LsV-Original fühlte sich durch die Äußerungen angegriffen und zeigte Schulze und BfN-Präsidentin Prof. Jessel „wegen Volksverhetzung, Verleumdung und rechtswidrigem Vermögensvorteil“ an.

Dialog verweigert?

Die Hauptadressatin der Proteste, Svenja Schulze, war nicht persönlich zugegen. Sie nahm ebenso wie Umweltstaatssekretär Flasbarth zeitgleich in Berlin am Sondertreffen der Agrar- und Umweltministerkonferenz teil. Das Umweltministerium (BMU) bot aber einer Delegation von LsVlern in Bonn unter Leitung von Abteilungsleiterin Dr. Christiane Paulus die Möglichkeit, ihre Kritik an der Ressortchefin und deren Bericht vorzutragen. Zudem nahm das BMU schriftlich Stellung: Es gebe eine ganze Reihe von Gründen, die für die Rückgänge der Artenvielfalt maßgeblich seien. Neben der Landwirtschaft seien im Bericht beispielsweise der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Siedlung- und Gewerbegebieten und mit wachsender Bedeutung auch der Klimawandel genannt. Klar sei aber auch: „Der Landwirtschaft, die gut die Hälfte der Landesfläche nutzt, kommt eine besondere Verantwortung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu.“ Zum Vorwurf, Ministerin und Ministerium hätten den Dialog verweigert, schreibt das BMU: „Bundesumweltministerin Schulze und Umweltstaatssekretär Flasbarth haben Vertreter der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ zu verschiedenen Gelegenheiten getroffen, aktiv Gesprächsbereitschaft gezeigt und den Dialog gesucht.“ Die SPD-Bundestagsfraktion stellte sich hinter Schulze und Flasbarth. In einem Schreiben an Vertreter von LsV wies der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Spiering, die Rücktrittsforderungen zurück und verwies ebenfalls auf verschiedene Treffen zwischen der Ministeriumsspitze und LsV.

Vergebliches warten

Um ihrer Forderung nach einem Dialog mit Ministerin Schulze Nachdruck zu verleihen, richteten Landwirte nach der Demo in Münster eine Mahnwache vor der SPD-Geschäftsstelle in unmittelbarer Nähe zum Münsteraner Hauptbahnhof ein. Vier bis fünf Ansprechpersonen und Schlepper sollen so lange vor Ort sein, bis Svenja Schulze das Gespräch sucht. Bis zum Redaktionsschluss (15.6.) jedoch vergeblich.