Landwirte im Stadtgebiet von München kämpfen erbittert gegen den Plan der Stadt, auf 1500ha per „Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) billiges Bauland für zwei neue Stadtteile zu generieren (siehe top agrar 7/2017, S. 20). Was macht dieses Vorhaben so brisant?
Ziegler: Schon die Grundidee der SEM ist für Landeigentümer problematisch. Denn sie ermächtigt die Stadt, alle Flächen im Planungsgebiet zum Verkehrswert vor Bekanntwerden der SEM zu erwerben, zu erschließen und dann teurer zu verkaufen. Vom Anstieg der Bodenwerte profitiert alleine die Gemeinde. Planungsgewinne sollen in Kindergärten, Straßen etc. im neuen Stadtteil fließen. Besonders brisant ist, dass eine SEM Enteignungen relativ einfach macht.
Wie ist die Lage in München?
Ziegler: Im Februar 2012 veröffentlichte die Stadt ihre SEM-Pläne. Die Behörde teilte mit, dass damit die Bodenpreise „eingefroren“ seien. Damit würden Landwirte pro m2 lediglich 10 € erhalten, während die Kommune nach Erschließung bei einem Verkauf mit mindestens 1000 € rechnen kann.
Wie war die Reaktion der Landwirte?
Ziegler: Die SEM verunsichert und verärgert sie extrem. Seit der Ankündigung fehlt die Planungssicherheit für wirtschaftlich notwendige langfristige Investitionen, wie beispielsweise neue Ställe. Ein Betrieb hat bereits aufgegeben. Um sich zu wehren, entstand vor einem Jahr die Interessengemeinschaft „Heimatboden“, die ich anwaltlich vertrete.
Sehen Sie Chancen, die SEM abzuwenden?
Ziegler: Zunächst einmal ist festzustellen, dass das angekündigte „Einfrieren der Bodenpreise“ für landwirtschaftliche Flächen gar nicht zulässig ist. Das bestätigt ein Gutachten von Prof. Dr. Heinrich Wolf aus Bayreuth. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte dies schon 1985 entschieden. Dass die Stadt per SEM Landwirte zum Ackerlandpreis enteignen kann, ist falsch. Trotzdem beharrt sie auf diesem Standpunkt und verweigert sich der öffentlichen Diskussion.
Gibt es noch andere Ansatzpunkte?
Ziegler: Ja. Wegen der Durchschlagskraft des Rechtsinstrumentes SEM gibt es hohe gesetzliche Hürden für die Stadt. Für kaum einhaltbar halte ich u.a., dass der komplette Abschluss zügig zu gewährleisten ist. Die Rechtsprechung nennt dafür 17 bis 20 Jahre – das ist kaum zu schaffen.
Gibt es deshalb gar keine SEM?
Ziegler: Das ist wahrscheinlich. Die SEM-Ankündigung nutzt die Stadt, wie sie selbst sagt, als „Damoklesschwert“, um Landeigentümer unter Druck zu setzen. Mit der Ankündigung, im Notfall auch zum Ackerlandpreis enteignen zu können, will sie offenbar Landwirte einschüchtern und die gesamte Fläche günstig erwerben. Das Anrecht der Landwirte, für ihre Acker- und Grünlandflächen den Preis von Bauerwartungsland zu erhalten, wird dreist verschwiegen. Diese Taktik ist nicht nur in München, sondern auch andernorts zu beobachten.
Wie geht es nun weiter?
Ziegler: Landwirte sollten sich nicht unter Druck setzen lassen und die Nerven bewahren! Hält die Stadt weiter an der großflächigen Entwicklung fest, wäre das Konsensmodell einer „Sozialgerechten Bodennutzung“, die Landeigentümer mit etwa einem Drittel des Planungsgewinnes mit einbezieht, die bessere Lösung.
