Ï Die Fusion der beiden Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen- Lippe zur neuen Kammer NRW tritt ab 1. Januar 2004 in Kraft. Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 17. Dezember 2003 ein entsprechendes Gesetz. Die neue Kammer behält ihre zwei Sitze in Bonn und in Münster. Die Leitung ist in Münster angesiedelt. Kammerpräsident soll der Westfale Karl Meise, Landwirt aus Rheda-Wiedenbrück, werden, der am 7. Januar auf der Gründungsversammlung der neuen Kammer als einziger Kandidat zur Wahl steht. Als Vizepräsidenten treten Johannes Fritzen (derzeit Vizepräsident im Rheinland) und Ernst-Otto Meinecke (Westfalen- Lippe) an. Meise soll bis Dezember 2004 amtieren, als Nachfolger ist dann Fritzen vorgesehen. Neuer Kammerdirektor ist Ludwig Hanebrink, bisheriger Direktor der LK Rheinland. Sein bisheriger Amtskollege in Westfalen-Lippe, Dr. Gerhard Beckmann, ist neuer Direktor im Bereich Forst. Die neue Kammer geht mit schweren Bürden an den Start. In ihrem Haushalt klafft ein Loch von 36,7 Mio. E. Dieses soll durch den Verkauf von Vermögenswerten (Immobilien), das Schließen von Doppelbehörden und Verwaltungseinrichtungen sowie einen deutlichen Personalabbau gestopft werden (ca. 400 von insgesamt 1600 Stellen). Außerdem gibt das neue Gesetz der grünen NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn einige Marterwerkzeuge gegen die Kammer in die Hand. Bei Stellenbesetzungen von Kammermitarbeitern, die Aufgaben als Landesbeauftragte wahrnehmen, will Höhn künftig noch stärker mitreden. Denn der entsprechende Geschäftsverteilungs- und Organisationsplan muss künftig vom Ministerium genehmigt werden. Neu ist auch, dass das Kammergesetz befristet ist, und zwar nur bis zum 31.12.2008. Damit könnte das Ministerium künftig verstärkt politischen Druck auf die Arbeit und Ausrichtung der Landwirtschaftskammer ausüben, befürchten Insider.
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