Neue TA Luft verhindert mehr Tierwohl Premium

Die neue Technische Anleitung (TA) Luft könnte den Um- und Neubau für mehr Tierwohl häufig blockieren. Das zeigt das Planspiel von NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Wenn die neue TA Luft so bleibt, wie sie das Bundesumweltministerium vorgelegt hat (siehe Seite 36), droht das Tierwohl auf der Strecke zu bleiben. In den meisten Fällen dürfte es nicht gelingen, eine Baugenehmigung zu bekommen, mit der die bestehenden Ställe für mehr Tierwohl umgebaut werden können. Das ist das ernüchternde Ergebnis eines Planspiels, dass das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Fachleuten durchgeführt hat.

Die Agrar-, Bau- und Umweltexperten prüften dabei folgende sechs Kernfragen:

1. Vorsorgeanforderungen

Bei welcher Immissionsbelastung wäre eine Privilegierung aus Gründen des Tierwohls noch möglich?

Ergebnis:

  • Die Behörden haben keine Spielräume für eine Privilegierung des Tierwohls, wenn eine Gesundheitsgefahr vorliegt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Bioaerosole die Grenzwerte überschreiten (siehe Seite 36).
  • Bei Ställen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) genehmigt werden müssen (z.B. mehr als 1500 Mastschweine, 560 Sauen oder 30000 Hähnchen), gelten die strengen Schutzanforderungen der TA Luft uneingeschränkt. Hier gibt es keine Ermessensspielräume. Zusätzlich müssen ab diesen Stallgrößen Vorsorgeanforderungen wie z.B. die Abluftfilterung eingehalten werden. Für besonders tierwohlgerechte Haltungsverfahren sind hier gewisse Ausnahmen möglich.
  • Auch bei Ställen, die nicht unter das BImSch-Gesetz fallen und nur nach Baurecht genehmigt werden müssen, gelten die strengen Schutzanforderungen der TA Luft als Maßstab. Nur unvermeidbare schädliche Umweltauswirkungen können toleriert werden. Beispiel: Wenn in der Tierschutznutztierhaltungsverordnung Haltungsverfahren vorgeschrieben wären, die zu mehr Emissionen führen würden, wäre das eine unvermeidbare Umweltauswirkung. Gegenwärtig ist das aber nicht der Fall.

Derzeit ist auch nicht klar, was der Gesetzgeber unter „vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen“ versteht. Hier müsste unbedingt definiert werden, welche Maßnahmen ggf. zu ergreifen sind und was der Stand der Technik beim „Tierwohl“ ist.

Die Experten waren sich einig: Hier fehlt in der TA...

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Artikel geschrieben von

Dr. Ludger Schulze Pals

Leitung Landwirtschaftsverlag Münster GmbH

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