Die EU-Kommission hat Deutschland erneut wegen der Mehrwertsteuer-Pauschalierung verwarnt. Die Kommission kritisiert, dass Deutschland diese nicht nur für kleinere Betriebe zulässt, sondern alle Betriebe in der Landwirtschaft davon profitieren können: Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt.
Mit der Verwarnung ist nun die zweite Stufe in dem seit März 2018 laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wäre der nächste Schritt. Allerdings droht das nur, wenn Deutschland innerhalb der nun gesetzten Frist von zwei Monaten nicht auf die Vorwürfe aus Brüssel reagiert.
Derzeit prüfen das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesfinanzministerium (BMF) die erneute Verwarnung der Kommission. Laut BMF erachtet die Bundesregierung die deutsche Mehrwertsteuer-Regelung zur Pauschalierung des Vorsteuerabzuges für Teile der deutschen Landwirtschaft nach wie vor als vereinbar mit europäischem Recht. Man wolle die Bedenken der Kommission gegen die Regelung in Deutschland so schnell wie möglich zerstreuen.
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Die EU-Kommission hat Deutschland erneut wegen der Mehrwertsteuer-Pauschalierung verwarnt. Die Kommission kritisiert, dass Deutschland diese nicht nur für kleinere Betriebe zulässt, sondern alle Betriebe in der Landwirtschaft davon profitieren können: Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt.
Mit der Verwarnung ist nun die zweite Stufe in dem seit März 2018 laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wäre der nächste Schritt. Allerdings droht das nur, wenn Deutschland innerhalb der nun gesetzten Frist von zwei Monaten nicht auf die Vorwürfe aus Brüssel reagiert.
Derzeit prüfen das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesfinanzministerium (BMF) die erneute Verwarnung der Kommission. Laut BMF erachtet die Bundesregierung die deutsche Mehrwertsteuer-Regelung zur Pauschalierung des Vorsteuerabzuges für Teile der deutschen Landwirtschaft nach wie vor als vereinbar mit europäischem Recht. Man wolle die Bedenken der Kommission gegen die Regelung in Deutschland so schnell wie möglich zerstreuen.