Die Bundesregierung will an der Pauschalierung der Mehrwertsteuer festhalten. Zwar hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Pauschalierung führe zu ungerechtfertigten Vorteilen für einige Betriebe, so Brüssel (top agrar 4/2018, S. 19). Die große Koalition hält die Methode hingegen für rechtskonform. Möglicherweise läuft es nun auf einen jahrelangen Rechtsstreit hinaus, der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte.

Grund zur Sorge sehen Experten darin noch nicht. Die Pauschalierung war schon öfter in der Kritik, die sich bislang als gegenstandslos herausstellte. „Sollte der EuGH in einigen Jahren die Pauschalierung kippen, was ich nicht erkennen kann, kann der Gesetzgeber aus Vertrauensschutzgründen die Regeln nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit ändern“, sagt Ralf Stephany, Parta Bonn.