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Sicher ist sicher

Lesezeit: 2 Minuten

Wer eine Videokonferenz organisiert, ist für den Datenschutz verantwortlich. Da zahlreiche Programme in dieser Hinsicht Schwächen haben, sollten Sie Anbieter wählen, die mindestens die Anforderungen aus dem EU-Privacy Shield erfüllen. Noch besser, Sie nutzen Programme, die ausschließlich Daten in der EU verarbeiten.


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Denken Sie auch daran, dass im Zuge einer Videokonferenz so wenig Daten wie möglich an Dritte weitergegeben werden sollten. Ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht liegt auf jeden Fall dann vor, wenn ohne Ihre Einwilligung oder vertragliche Grundlage das Programm Informationen an Facebook weitergibt. So lässt sich WhatsApp beispielsweise nur mit einem höheren Aufwand datenschutzkonform einsetzen. Dafür dienen zum Beispiel sogenannte Container-Apps, die einen Zugriff auf (andere) dienstliche Daten verhindern.


Mithilfe einer Videokonferenz können Sie grundsätzlich auch einen Vertrag abschließen oder ändern. Das gilt aber nur für (Neu-)Verträge ohne bestimmte Formerfordernisse. Das kann zum Beispiel bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen oder Landpachtverträgen der Fall sein. Letztere gelten dann aber, wie bei mündlichen Vereinbarungen, auf unbestimmte Zeit.


Haben Sie einen Vertrag per Videokonferenz abgeschlossen, können Sie unter bestimmten Bedingungen im Streitfall eine Aufnahme als Beweismittel einsetzen. Eine Aufzeichnung des Gesprächs ist jedoch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten zulässig.


Verträge oder auch Preisanpassungen, die beispielsweise eine Schriftform erfordern, können Sie nicht per Videokonferenz abschließen. Dazu gehören übrigens auch zeitlich befristete Pachtverträge.


Eine Sonderregelung gibt es befristet bis zum Ende des Jahres 2020 übrigens für Genossenschaften. Diese können unter Umständen Beschlüsse auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung in Form einer Videokonferenz fassen.


Mehr Infos zum Thema Datenschutz finden Sie hier: www.topagrar.com/videokonferenzen2020


Rechtsanwalt Matthias Ruthemeyer aus Hamm, Nordrhein-Westfalen

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