Die Milchsonderbeihilfe ist mittlerweile auf den Höfen angekommen. Hat sie dazu beigetragen, den Milchmarkt zu entlasten oder nur die Gemüter beruhigt? Darüber scheiden sich die Geister.

PRO

KONTRA

D ie jüngste Milchkrise, die bei Weitem noch nicht ausgestanden ist, hat erneut gezeigt, dass eine Marktumkehr erst dann eintritt, wenn Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht kommen.

Das mit dem zweiten EU-Hilfspaket verbundene Mengenreduktionsprogramm und die nationale Milchsonderbeihilfe haben die Markterholung stabilisiert und deutlich verlängert. Damit haben sie zu einer höheren Wertschöpfung und zu höheren Einkommen für die Milcherzeuger geführt.

Der Beschluss dieser Maßnahmen Mitte Juli 2016 war auch ein wichtiges psychologisches Marktsignal. Die Preise für Spotmilch haben sich dadurch umgehend erholt.

Allerdings wurden die Programme leider viel zu spät beschlossen und umgesetzt. Weil sich der Markt zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich erholt hatte, haben viele Betriebe die Sonderbeihilfe nicht mehr beantragt. Für diese Verzögerung sind verschiedene Verbände, unter anderem auch aus der Molkerei- und Ernährungswirtschaft, verantwortlich.

Schon das erste EU-Hilfspaket hätte mit einer Mengendisziplin verknüpft werden müssen. Dass die Reduzierungsmenge bereits bei der ersten Tranche fast komplett ausgeschöpft war, beweist, dass die Milcherzeuger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Die Krise hat auch gezeigt, dass alte Instrumente wie Intervention und Lagerhaltung Markteingriffe sind, die sich später sehr negativ auf einen sich erholenden Milchmarkt auswirken können (Pulverberg).

Künftig sollte das Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt so ausgestattet sein, dass die Milchanlieferung zeitlich befristet gedeckelt und im Bedarfsfall um wenige Prozentpunkte zurückgefahren werden kann. Dazu braucht es allerdings finanzielle Anreize. Diejenigen, die sich marktkonform verhalten, müssen dafür entschädigt werden.

Ich bin überzeugt davon, dass das EU-Hilfspaket und die Sonderbeihilfe bis heute nachwirken. Die Anlieferung und die Pulverbestände wären ohne diese Maßnahmen schon wieder stärker angestiegen.

Die Milchsonderbeihilfe hat Geld auf die Höfe gebracht. Wichtig war für uns, dass diese 116 Mio.€ frisches Geld waren und dass dafür nicht an anderer Stelle gekürzt wurde.

Die Sonderbeihilfe hat den Markt allerdings nur geringfügig entlastet, denn sie war ja eine rein nationale Maßnahme. Zudem hatte sich der Markt insgesamt bereits Anfang Mai 2016 gedreht.

Die meisten Antragsteller wollten ihre Anlieferungsmenge ohnehin nicht erhöhen und haben die Beihilfe natürlich gerne mitgenommen. Ich selbst habe keinen Antrag gestellt.

Dass die Milchsonderbeihilfe im Durchschnitt offenbar von größeren Betrieben beantragt wurde, heißt nicht, dass diese die Krise verursacht haben. Die Gründe liegen vielmehr in globalen Marktmechanismen und in der nationalen Struktur des Einzelhandels. Diesen Problemen gehen die Politik – Beispiel Tengelmann – sowie das Kartellamt konsequent aus dem Weg.

Ich sehe, dass vor al-lem die Marke Bayern in der ganzen Welt bekannt ist und dass aus unserem Bundesland hervorragende Milchprodukte kommen. Diesen Wettbewerbsvorteil muss man aktiv nutzen, um weitere interessante Absatzmärkte zu erschließen.Das ist meiner Meinung nach nachhaltiger als eine Milchreduzierungs- oder eine Milchsonderbeihilfe.

Unsere Betriebe müssen im volatilen Markt natürlich Risikorücklagen bilden können. Hier muss die Po-litik den Rahmen schaf-fen. Sie kann über zentra-le Werbemaßnahmen und eine Absicherung von Exportrisiken dazu beitragen, dass unsere Produkte den Weg in Märkte finden, wo sie hochgeschätzt sind und Wertschöpfung bringen.

In diesem Punkt sind wir vor allem gegenüber anderen EU-Ländern in der Defensive, deshalb wäre das die dringlichste Aufgabe.

Meine Forderung an alle Marktakteure ist, dass sie sich aktiv der neuen Situation ohne eine staatliche Quotenregelung stellen.

Dabei gibt es sicher kein Erfolgsrezept für alle. Genauso fest steht aber, dass wir auch künftig mit politischen Maßnahmen keine Märkte aushebeln können.

Wolfgang Scholz aus Sachsenried, Verband der Milcherzeuger Bayern

Rolf Weidner, Milcherzeuger und BDM-Mitglied aus Bad Wurzach