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Sondersteuer für Fleisch?

Lesezeit: 2 Minuten

Die Diskussion um die Finanzierung von Tierwohl kocht gleich zu Jahresbeginn wieder hoch. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast bringt eine Sondersteuer ins Spiel. Damit will sie verhindern, dass Landwirte auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzenbleiben. Dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplanten freiwilligen Tierwohllabel rechnet Otte-Kinast weiterhin keine Chancen aus. Auch eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hält Otte-Kinast für den falschen Ansatz. „Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen“, so Otte-Kinast weiter. Klöckner widerspricht dem ganzen jedoch. Geld für mehr Tierwohl müsse „nicht automatisch aus zusätzlichen Steuern oder Steuererhöhungen kommen“, so die Bundesministerin. Es brauche einen Mix aus staatlichen Förderinstrumenten und einer Verbraucherbeteiligung an den Kosten. Sie verteidigt damit weiter ihren Plan für ein freiwilliges staatliches Tierwohlkennzeichen.


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Spätestens Anfang Februar wird die Frage über die Finanzierung von Tierwohl und Tierhaltung eine neue Facette bekommen. Im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums beschäftigt sich derzeit die sogenannte „Borchert-Kommission“ unter Leitung des ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert mit einer überparteilichen und von allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette mitgetragenen Strategie. Die Kommission will Anfang Februar ihre Ergebnisse liefern. Mehr dazu lesen Sie in der nächsten top agrar.

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