Es ist ein Stück aus dem Tollhaus und wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Sollte der EuGH tatsächlich die „Preisbremse“ im Grundstückverkehrsgesetz kippen, könnte die BVVG die Bodenpreise noch weiter in die Höhe treiben. Spekulanten und außerlandwirtschaftliche Investoren würden beherzt zugreifen. Die Landwirte, die von ihren Flächen leben müssen, könnten dann nicht mehr mithalten. Das wäre ein fatales Signal und würde die Ziele von Bund und Ländern, den teilweise drastischen Anstieg der Bodenpreise zu begrenzen, mit Füßen treten.
Der Vorgang schreit zum Himmel und wirft viele Fragen auf: Fühlt sich die BVVG als Unternehmen des Bundes den bodenmarktpolitischen Zielen der Bundesregierung gar nicht verpflichtet? Hat die Geschäftsführung der BVVG in dieser wichtigen strategischen Frage überhaupt ihren Aufsichtsrat informiert, in dem immerhin Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) und des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sitzen? Und welche Rolle hat das BMF als Rechtsaufsichtsbehörde der BVVG gespielt? Hat es die Klage abgesegnet oder die BVVG sogar ermuntert, den Rechtsweg zu beschreiten?
Merkwürdig ist auch, dass sich die Länder nicht zu Wort melden. Warum protestiert der sachsen-anhaltinische Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aiekens (CDU) nicht lautstark gegen die Klage der BVVG? Er will das Grundstückverkehrsgesetz doch lieber heute als morgen verschärfen. Und wo ist die Stimme von Till Backhaus (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, der doch sonst ständig über die BVVG nörgelt?
Jetzt ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert. Er muss seinem Parteikollegen Wolfgang Schäuble schnellstens klarmachen, dass es nicht das Ziel der BVVG sein darf, möglichst viel Geld in die Bundeskasse zu spülen. Es geht zuallererst um zukunftsfähige Agrarstrukturen und um ein Bodenrecht, das es den Behörden erlaubt, für faire Spielregeln am Bodenmarkt zu sorgen. Die Bundesregierung muss die BVVG schnellstens anweisen, ihre unselige Klage zurückzuziehen. Macht dem Spuk schnell ein Ende, bevor es zu spät ist!
