Interview

Steht die Hofabgabeklausel vor dem Aus? Premium

Das Bundesverfassungsgericht hält die Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig. Sie steht nun womöglich vor dem Aus.

Worum geht es bei dem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)?

Sieverdingbeck-Lewers: Laut Hofabgabeklausel muss ein Landwirt seinen Hof abgeben, wenn er Altersrente erhalten will. Allerdings kommt für viele eine Abgabe nicht infrage. Entweder aus familiären Gründen, weil sie keinen Nachfolger haben und den Betrieb nicht in fremde Hände geben wollen. Oder aus wirtschaftlichen Gründen, weil die Abgabe oder Verpachtung des Hofes nicht für ausreichende Einkünfte sorgt. Der Hof wird zur Alterssicherung benötigt. Der Gesetzgeber hat diese Härtefälle bislang nicht berücksichtigt. Das BVerfG musste nun entscheiden, ob die Klausel verfassungswidrig ist.

Wie lautet das ...

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