Straßenbau & Co.: Mehr Geld bei Entschädigung Premium

Die neue Entschädigungsrichtlinie Landwirtschaft, die LandR19, enthält Verbesserungen. Sie schöpft den gesetzlichen Rahmen für die Entschädigung aber nicht aus. Deshalb sollten Betroffene stets prüfen, ob sie sich mit individuellen Berechnungen der Entschädigung besser stellen.

Wer Fläche für den Straßenbau u.ä. hergeben muss, hat Anspruch auf Entschädigung. Für deren Berechnung wollen die Behörden sowohl bei Verhandlungslösungen als auch bei Enteignungen die Entschädigungsrichtlinie Landwirtschaft (LandR) zugrunde legen.

Seit dem 16. Juni gilt die neue Richtlinie, die LandR19. Sie wurde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, im Auftrag des Bundesfinanzministeriums entwickelt und hat die bisherige LandR78 abgelöst. Die LandR19 berücksichtigt vor allem die seit langem anhaltende Niedrigzinsphase. Allein das lässt die Einmalentschädigung von Erwerbsverlusten deutlich höher ausfallen. Sie regelt auch erstmals ausdrücklich den Entschädigungsanspruch des Pächters bei An- und Durchschneidungen. Außerdem sieht sie für Landwirte mit Ersatzlandanspruch erstmals ausdrücklich eine Entschädigung für Um- bzw. Mehrwege vor.

Kein zwingendes Recht

Die LandR19 spiegelt insoweit im Ansatz endlich wider, was schon im Gesetz steht. Dabei bleibt sie aber in einzelnen Punkten hinter dem gesetzlichen Entschädigungsanspruch zurück. Juristen und Sachverständige kritisieren daher Teile der Richtlinie unverändert.

Deshalb sollten Sie wissen: Zwar ist die LandR19 für alle Bundesbehörden verbindlich und auch Landesbehörden und andere Bedarfsträger wenden sie an. Dennoch ist die LandR19 lediglich eine Richtlinie. Sie ist kein zwingendes Recht, an das sich Enteignungsbehörden oder Gerichte halten müssen.

Landwirte und Betriebsberater sollten also stets genau hinschauen, ob die Berechnungen nach der neuen Entschädigungsrichtlinie zum Betrieb passen oder ob eine betriebsindividuelle Berechnung sinnvoll ist.

Höhere Entschädigung

Flächenverluste führen zu Deckungsbeitragsverlusten beim selbstwirtschaftenden Eigentümer oder Pächter, oft über viele Jahre. Für diese Erwerbsverluste bekommt der Bewirtschafter eine kapitalisierte Einmalentschädigung. Diese fällt nach der LandR19 u.U. doppelt so hoch aus wie nach der LandR78. Das beruht auf der Senkung des Rechnungszinses von 4 auf 2% pro Jahr. Dazu ein Beispiel:

Landwirt Gruber muss 0,8 ha eigene Ackerfläche hergeben und erleidet (auch nach Anrechnung eines Zinsvorteils aus seiner Verkehrswertentschädigung) einen jährlichen Deckungsbeitragsverlust von 1000 €. Die Schadensdauer wird sachverständig auf 20 Jahre geschätzt. Mit der Einmalentschädigung soll Gruber nun durch die Verwendung der Entschädigung als Geldanlage seine jährlichen Erwerbsverluste ausgleichen können. Nach der LandR78 mit dem Zins von 4% pro Jahr für die Geldanlage hätte Gruber dafür 5980 € bekommen. Gemäß der LandR19 mit dem jährlichen Zins von 2% steht ihm dagegen eine Entschädigung von 10590 € für seine Erwerbsverluste zu.

Würde im Fall Gruber die Schadensdauer mit 25 Jahren angenommen, so ergeben sich im System der LandR für Gruber 11890 €, also 1300 € mehr als bei einer Schadensdauer von 20 Jahren.

Kritikpunkte

Fachleute kritisieren allerdings, dass die LandR19 bei den Erwerbsverlusten eine generelle Begrenzung der Schadensdauer (25 Jahre) vorsieht. Es gibt weder einschlägige Rechtsprechung noch gesichertes Erfahrungswissen dazu, dass sich ein Schaden automatisch nach 25 Jahren „auswächst“. Besonders bei fehlendem Ersatzland und/oder fehlenden Umstellungsoptionen könnten selbstwirtschaftende...

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