Der Umbau der Landwirtschaft – vor allem der Tierhaltung – ist das proklamierte Ziel der Ampel-Koalition. Auf die Frage nach der Finanzierung dieses Projektes vernimmt man aktuell noch Schweigen aus Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bittet derweil um Nachsicht, da in der Kürze seiner Amtszeit noch keine Entscheidung für ein Finanzierungsmodell möglich war (siehe Kommentar auf Seite S2 im Spezialprogramm Schweinehaltung). Fest steht hingegen schon jetzt: Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung samt ihrer Kriterien kommt bereits in diesem Jahr.

Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, Vorsitzender des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, hat schon vor geraumer Zeit Finanzierungspläne vorgelegt. Er hofft nun darauf, dass die Bundesregierung das Projekt zügig in Angriff nimmt. „Oberste Priorität hat das „Ja“ zur staatlichen Finanzierung. Dann muss geklärt werden, wie die Finanzierung im Detail aussehen soll und wie wir die langfristige Planungssicherheit für die Bauern sicherstellen“ sagte er im Gespräch mit top agrar (Seite S16). Aus seiner Sicht stelle die Anhebung der Mehrwertsteuer (MwSt.) für tierische Produkte keine Steuererhöhung dar. Es handele sich dabei viel mehr um einen Abbau von Subventionen für tierische Produkte. Das kann man als Wink an die FDP verstehen.

Die sieht eine Anhebung der Mehrwertsteuer skeptisch. „Es ist interessant zu beobachten, wer in den letzten Tagen aus taktischen Gründen meint vorgeben zu können, wie sich die FDP entscheiden solle oder gar unsere Position zu kennen, ohne in den Dialog getreten zu sein“, sagte der Agrar-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker.

Aus der Schlachtbranche kommt dagegen die Forderung nach der MwSt.-Anhebung. Das Schlachtunternehmen Tönnies hat sich für eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch auf 19% ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei einfach und unbürokratisch. Auch die Umweltschützer von Greenpeace raten zu dieser Maßnahme.

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