Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030, der die Grundlage für den Bau der überregionalen Verkehrswege in Deutschland ist, wird den Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht wesentlich eindämmen.
Der Bundesverband der Landgesellschaften (BLG) bezweifelt, dass in den kommenden 15 Jahren tatsächlich nur 2,83 ha pro Tag für Verkehrsprojekte verlorengehen, wie es der Umweltbericht zum Verkehrswegeplan ausweist. Im Vierjahresmittel von 2010 bis 2013 wurden noch jeden Tag 16,7 ha neu versiegelt.
In diesen Zahlen sei die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für den Naturschutzausgleich noch gar nicht enthalten, betont die BLG. Dieser könne ein Vielfaches der tatsächlichen Versiegelungsfläche ausmachen.
„Bei Bund und Ländern gibt es große Vorbehalte gegenüber flächenschonenden Alternativen“, schreibt Karl-Heinz Goetz, Geschäftsführer der BLG, an das Verkehrsministerium. Statt „Pflegeruinen“ zu produzieren, sollten die Behörden viel stärker auf produktions-integrierte Maßnahmen, die Entsiegelung von Flächen oder Aktivitäten zur Wiedervernetzung von Lebensräumen setzen, fordern die Landgesellschaften.
„Wir regen an, in den Bundesverkehrswegeplan eine freiwillige Selbstverpflichtung aufzunehmen, dass ein vorrangiger Teil des für Verkehrsprojekte fälligen naturschutzfachlichen Ausgleichs durch innovative und agrarstrukturschonende Maßnahmen realisiert wird“, so Goetz in seiner Stellungnahme.
Ob Verkehrsminister Alexander Dobrindt (46, CSU) den Rat annimmt, wird sich zeigen. Nach der Sommerpause soll der Plan ins Kabinett gehen. Bundestag und Bundesrat sollen ihn bis Anfang 2017 verabschieden, heißt es.