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Volksbegehren Artenschutz vorerst auf Eis

Lesezeit: 2 Minuten

In Baden-Württemberg konnte die Landesregierung mit ihrem Kompromisspapier zum Artenschutz die Gemüter wieder etwas beruhigen. Zuletzt lieferten sich vor allem die Obst- und Weinbauern mit den Initiatoren des seit Ende September laufenden Volksbegehrens Artenschutz – „Rettet die Bienen“ einen harten Schlagabtausch. Am Bodensee und am Kaiserstuhl klärten die Praktiker in öffentlichkeitswirksamen Kampagnen über die existenzgefährdenden Folgen des Volksbegehrens auf.


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In der Kritik standen vor allem die Pläne, Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten komplett zu verbieten und den Ökolandbau bis 2035 auf einen Anteil von 50% auszubauen.


Das nun Mitte Oktober vom Stuttgarter Landwirtschafts- und Umweltministerium überraschend vorgelegte Eckpunktepapier sieht als Kompromiss einen integrierten Pflanzenschutz in Schutzgebieten vor und will bis 2030 chemisch-synthetische Mittel um 40 bis 50 % reduzieren. Der Ökolandbau soll bis 2030 auf 30 bis 40 % kommen.


Während der Trägerkreis des Volksbegehrens die Vorschläge für einen gangbaren Weg hält und sie bis Mitte Dezember in konkreten Maßnahmen umgesetzt sehen will, sehen die Erzeuger Nachbesserungsbedarf. Die absoluten Ziele bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln dürften einem fachlich sinnvollen Einsatz nicht im Weg stehen. Für geeignete Technik sowie für ein stärkeres regionales Einkaufsverhalten der Verbraucher müsse mehr Geld fließen. Das Eckpunktepapier sei aber eine Diskussionsgrundlage, sagt Padraig Elsner vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV). Am geplanten Volksantrag, der eigene Vorschläge für den Artenschutz im Land enthält, wolle man festhalten.

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