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Wahlcheck Teil 1: Tierhaltung – GAP – Pflanzenbau

Lesezeit: 4 Minuten

Was steht in den Bundestagswahlprogrammen zur Landwirtschaft? Und wie unterscheiden sich darin die Parteien? Wir haben nachgeschaut.


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Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Landwirtschaft spielt darin eine nicht zu übersehende Rolle. In Teil 1 unserer Serie bis zur Bundestagswahl am 26. September schauen wir uns die Vorschläge der Parteien zu den Themen Tierhaltung, Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Pflanzenbau an.


Bis auf CDU und CSU haben alle Parteien, die bisher im Bundestag vertreten sind, ihr Wahlprogramm bereits beschlossen. Die Schwesterparteien befinden sich noch in der Ausarbeitung und wollen ihr Programm erst im Juli verabschieden. In diese Analyse fließt daher das Agrarprogramm 2021 des Bundesfachausschusses Landwirtschaft der CDU ein. Es gilt als Vorstufe für das Wahlprogramm, wird aber vermutlich nicht in seiner ganzen Fülle berücksichtigt werden.


Erwartungsgemäß beschäftigen sich die CDU und die Grünen besonders ausführlich mit Landwirtschaft. Aber auch die Linke und die AfD räumen der Agrarpolitik verhältnismäßig viel Platz im Wahlprogramm ein. Schlanker sind die Ausführungen zur Landwirtschaft bei der SPD und der FDP.


CDU/CSU


  • Tierhaltung: Umsetzung des Borchert-Konzepts mit offener Finanzierung, Tierwohlstall-Förderungsgesetz, Abwägung „Tierwohl“ im Planungsrecht.7


  • Pflanzenbau/Biodiversität/Klimaschutz: Vorrang für kooperative Lösungen, Naturschutz soll sich „wirtschaftlich tragen“, schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.8


  • GAP: Beibehaltung eines Fundaments an Direktzahlungen, moderate Umverteilung zu kleinen und mittelständischen Betrieben, freiwillige Eco-Schemes für Brachen, Blühstreifen, erweiterte Fruchtfolgen, Agrarforstsysteme und extensive Beweidung.9


FDP


  • Tierhaltung: verpflichtendes europaweites Tierwohllabel, europaweit einheitliche Tierschutzstandards, Widersprüche zwischen Tierwohl und Immissionsschutz auflösen, Anbindehaltung „schrittweise überwinden“.11


  • Pflanzenbau/Biodiversität/Klimaschutz: Unterstützung von Innovationen im Pflanzenschutz, Anpassung an Klimaveränderungen erleichtern.12


  • GAP: weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung und Forschung, einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU.13


Grüne


  • Tierhaltung: „deutlich weniger“ Tiere halten, Umbauförderung über einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte, verpflichtende Haltungskennzeichnung, Flächenbindung und Obergrenzen pro Stall, Anbindehaltung beenden, Weidetierhaltung fördern, deutliche Senkung des Einsatzes von Antibiotika, Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen15


  • Pflanzenbau/Biodiversität/Klimaschutz: Sofortprogramm Artenschutz, vielfältige Fruchtfolgen und Agroforst stärken, systematische Pestizidreduktionsstrategie, Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, Sofortverbot Glyphosat, Ökolandbauanteil von 30% bis 2030, Moor-Renaturierungsprogramm.16


  • GAP: Direktzahlungen schrittweise durch Gemeinwohlprämie ablösen, Geld für ökologische Leistungen, bis 2028 Hälfte der GAP-Mittel mit ökologischer Zweckbindung.17


SPD


  • Tierhaltung: Einführung einer flächenbezogenen Tierhaltungsobergrenze, verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, Antibiotikaeinsatz reduzieren, Transport von lebenden Tieren auf acht Stunden begrenzen.19


  • Pflanzenbau/Biodiversität/Klimaschutz: Einsatz von Dünger und Pestiziden reduzieren, bestehende Moore schützen und trockengelegte Moore wieder vernässen.20


  • GAP: Agrarförderung so ausrichten, „dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann“, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist.21


Linke


  • Tierhaltung: tiergerecht und flächengebunden auf einheimische Nachfrage bezogen, Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte, sozial gestaltetes Umbauprogramm, Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, Verbot Anbindehaltung für Rinder, kein Kastenstand Sauen.23


  • Pflanzenbau/Biodiversität/Klimaschutz: drastisch reduzierter Pestizideinsatz bis 2040, Verbot für Glyphosat und Neonikotinoide, Ökolandbau ausbauen, heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln, Paludikulturen, Terra Preta, Agroforstsysteme, tiefwurzelnde Nutzpflanzen fördern.24


  • GAP: EU-Agrarzahlungen konsequent an Umwelt- und Sozialkriterien binden, sozialpflichtige Arbeitskräfte berücksichtigen, Investoren ausschließen, Junglandwirte und genossenschaftliche Konzepte fördern.25


AfD


  • Tierhaltung: Förderung artgerechter Haltungssysteme, Ablehnung Fleischsteuer, Kopplung Tierhaltung an die Fläche, Genehmigung von Ställen innerhalb von drei Monaten mit weniger Auflagen, bundesweite Weidetierprämie, Lebendtransport von Schlachttieren reduzieren.27


  • Pflanzenbau/Biodiversität/Klimaschutz: Düngeverordnung überarbeiten, pauschale Düngerreduzierung aufheben, praxiskonformer Pflanzenschutz, keine Einmischung bei der Fruchtfolge.28


  • GAP: Austritt Deutschlands aus der EU, Agrarpolitik wieder in die Hände der Nationalstaaten legen, deutsche Agrarförderung soll Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe berücksichtigen und Hofnachfolge vereinfachen, Junglandwirte besser stellen.29


stefanie.awater-esper@topagrar.com

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